Hessen
SPD billigt Linksbündnis

Der SPD-Parteivorstand gibt der hessischen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti freie Hand. Sollten Sondierungsgespräche der Hessen-SPD FDP und CDU zu keinem Ergebnis kommen solle der Landesverband in Eigenverantwortung entscheiden, ob sich Ypsilanti im Landtag zur Wahl stelle. Trotzdem reißt der Widerstand gegen den Kurs des Parteivorsitzenden Kurt Beck nicht ab.

BERLIN. Auch nach der grundsätzlichen Einwilligung des SPD-Vorstands in eine mögliche Kooperation der hessischen Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti mit der Linkspartei tobt der Grundsatzstreit in der Partei weiter. "Frau Ypsilanti würde ihre Glaubwürdigkeit verlieren, wenn sie sich von der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen ließe", sagte Klaas Hübner, der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, gestern dem Handelsblatt: "Ich kann nur noch einmal davor warnen."

Der 45-köpfige SPD-Vorstand hatte unter Leitung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der den grippekranken Parteichef Kurt Beck vertrat, eine zweiseitige Erklärung verabschiedet. Darin wird die Hessen-SPD zu weiteren Sondierungsgesprächen mit FDP und CDU aufgefordert. Sollte jedoch keine Koalition zustande kommen, solle der Landesverband in Eigenverantwortung entscheiden, ob sich Ypsilanti im Landtag zur Wahl stelle.

Nach der hessischen Landtagswahl verfügen SPD und CDU über gleich viele Abgeordnete. Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb hat eine Mehrheit. SPD-Chef Kurt Beck hatte vor einer Woche überraschend erklärt, Ypsilanti könne sich auch mit den Stimmen der Linkspartei wählen lassen. In SPD-Kreisen wurde der Vorstandsbeschluss, der bei nur einer Gegenstimme angenommen wurde, als "Versuch der Schadenbegrenzung" gewertet.

Teilnehmer berichteten, in der Sitzung sei es teilweise "hitzig" zugegangen. Insbesondere Finanzminister Peer Steinbrück habe prinzipiell vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei gewarnt. Der Hamburger Spitzenkandidat Michael Naumann habe Becks Kehrtwende mitten im Wahlkampf deutlich kritisiert. Die übrigen Bezirks- und Landeschefs unterstützten jedoch die Forderung nach einer "freien Hand" im Umgang mit der Linkspartei. Bündnisse auf Bundesebene wurden abgelehnt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Beck gestern Wortbruch vor. CSU-Chef Erwin Huber sprach von "gewissenlosem Wählerbetrug".

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