Sozialstrom nur für Einkommensschwache lehnt die hessische SPD wegen des hohen Verwaltungsaufwandes ab. Ihre Lösung angesichts der stark steigenden Energiepreise: Eine kostenfreie Grundmenge an Strom für alle.
Die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti hält die hohen Energiepreise für eine riesige Hypothek für Bürger und Wirtschaft. Foto: ap
HB WIESBADEN. Ein-Personen-Haushalte sollten 500 Kilowattstunden im Jahr umsonst erhalten, Zwei-Personen-Haushalte 700 und Drei-Personen- Haushalte 900 Kilowattstunden, heißt es in einem von der hessischen SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti und dem Energieexperten Hermann Scheer am Mittwoch in Wiesbaden vorgestellten Papier.
Nach Berechnungen des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft verbraucht ein Single im Mittel 1790 Kilowattstunden Strom im Jahr. Ein Zwei-Personen-Haushalt kommt auf einen Verbrauch von 3030 Kilowattstunden Strom, für eine Familie mit drei Personen summiert sich die Menge auf 3880 Kilowattstunden. Die von der Hessen-SPD vorgeschlagenen Gratis-Mengen würden also etwa ein Viertel des jeweiligen Stromverbrauchs abdecken. Die kostenfreie Grundmenge an Strom könnte mit einem einfachen Bundesgesetz erreicht werden, sagte Scheer.
Ypsilanti nannte die hohen Energiepreise eine riesige Hypothek für Bürger und Wirtschaft. Niedrigere Energiesteuern lehnte sie jedoch ab, weil sich der Staat die Einnahmeausfälle nicht leisten könne. Außerdem vergrößerten sinkende Steuern nur die Spielräume der Energiekonzerne für Gewinne.
Die hessische SPD-Vorsitzende schlug zudem vor, die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten gefahrenen Kilometer einzuführen. Sie solle allerdings für alle Fahrzeuge nur noch befristet bis 2012 gewährt werden. Danach solle es die Pendlerpauschale nur noch für Autos geben, die den vorgeschriebenen CO2-Grenzwert für Neufahrzeuge einhalten.
Ypsilanti ließ am Mittwoch die Frage unbeantwortet, ob sie einen neuen Anlauf für ein rot-grünes Regierungsbündnis mit Unterstützung der Linken unternehmen werde.
Es gebe einen Beschluss der SPD, nach dem die Landesverbände die Verantwortung für ihre politische Entscheidungen hätten, sagte Ypsilanti. „Dieser Beschluss gilt, und damit kann ich gut umgehen.“ Die SPD Hessen habe festgestellt, dass ein „umfänglicher Politikwechsel“ ohne Regierungsbeteiligung schwierig sei.
