Hessen: SPD-Rebellen lassen Ypsilanti scheitern

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SPD-Rebellen lassen Ypsilanti scheitern

Vier SPD-Landtagsabgeordnete in Hessen haben ihrer Parteivorsitzenden Andrea Ypsilanti nun auch offiziell die Gefolgschaft aufgekündigt: Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts kündigten am Montag in Wiesbaden an, Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin mitwählen zu wollen. Ypsilantis Vize und Dauerrivale Walter sagte, eine von den Linken tolerierte Minderheitsregierung würde Hessen und der Landes-SPD schaden.

HB WIESBADEN. Die Linke sei eine in Teilen extremistische Partei, begründete Everts den Schritt auf einer Pressekonferenz. Diese Entscheidung sei ihnen außerordentlich schwer gefallen. Sie hätten SPD-Landeschefin Ypsilanti am Morgen darüber informiert, sagte Everts. Die vier Abgeordneten böten der Fraktion aber ihre weitere Mitarbeit an. Dadurch hat die 51-Jährige SPD-Landeschefin keine Chance mehr, sich zur Nachfolgerin des CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch wählen zu lassen.

Everts betonte, sie selbst sowie der stellvertretende SPD-Landesvorsitzenden Jürgen Walter, die Darmstädter Abgeordnete Dagmar Metzger und die Parlamentarierin Silke Tesch seien sich der Tragweite dieser Entscheidung und der Belastung für ihre Partei bewusst. Ihre Bedenken gegen den Linkskurs seien von der Fraktionsführung „regelmäßig ignoriert und ausgeblendet“ worden. Letztlich habe sie sich für Glaubwürdigkeit entschieden, sagte Everts. Eine negative geheime Stimmabgabe gegen Ypsilanti sei für sie nie infrage gekommen. Deshalb mache sie ihre Entscheidung jetzt öffentlich.

Walter räumte ein, dass es ein Fehler gewesen sei, nicht bereits im März gemeinsam mit der SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger die Unterstützung für Ypsilanti aufgekündigt zu haben. „Ich kann diesen Weg meiner Partei in Hessen nicht mitgehen“, sagte Walter nun mit Blick auf eine mögliche Minderheitsregierung. Er sehe zehntausende Arbeitsplätze in Hessen gefährdet. „Ich kann diesen Weg meiner Partei in Hessen nicht mitgehen.“ Metzger sagte, ihre Bedenken würden von sehr viel mehr Parteimitgliedern geteilt, als dies der Partei- und Fraktionsführung im Land klar sei.

Mit dem Schritt der Abtrünnigen ist der geplante Machtwechsel in Hessen auch im zweiten Anlauf geplatzt. Ypsilanti wollte sich am Dienstag im Landtag zur Wahl stellen und eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung bilden. So sollte die seit der Landtagswahl im Januar nur noch geschäftsführende CDU-Alleinregierung von Ministerpräsident Roland Koch abgelöst werden. Ypsilanti kommt nun aber nicht mehr auf die erforderliche Mehrheit von 56 der 110 Stimmen im Landtag. SPD, Grüne und Linke stellen zusammen 57 Abgeordnete. Metzger hatte sich Ypsilantis Plan von Anfang an widersetzt. Ein erster Anlauf von Ypsilanti war deshalb bereits im März gescheitert.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering bezeichnete den gescheiterten Machtwechsel in Wiesbaden als „schweren Schlag“ für die hessische SPD. Im SPD-Präsidium habe die Nachricht am Montagvormittag eine „Mischung aus Betroffenheit und Empörung“ ausgelöst, sagte Müntefering am Montag in Berlin. Die Bundes-SPD werde jetzt versuchen zu helfen. Auf den Bundestagswahlkampf werde die Entscheidung in Hessen jedoch „keinen Einfluss haben“. „Es wird eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linken auf Bundesebene nicht geben. Definitiv.“

Mit Blick auf die vier SPD-Abgeordneten, die die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen wollen, sagte Müntefering: „Es gibt keine größere Verantwortung als die der gewählten Abgeordneten. Und die müssen letztlich entscheiden, wie sie sich verhalten.„ Zugleich kritisierte Müntefering, dass die vier Abweichler ihre Bedenken erst kurz vor der geplanten Wahl am Dienstag publik machten.

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