Die hessische SPD lehnt derzeit jeden Kommentar zu einem möglichen Linksbündnis im Land ab. Doch ad acta hat sie das Thema auch noch nicht gelegt.
Die SPD-Parteispitze will der hessischen Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti einen neuen Anlauf für eine Wahl zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linkspartei ausreden. Foto: ap
HB WIESBADEN. Die Partei sehe keinen Anlass für eine Äußerung zu Linkspartei, sagte ein Sprecher am Freitag in Wiesbaden. Er reagierte damit auf einen Zeitungsbericht, nach dem in der Führung der Bundes-SPD die Sorge wächst, dass die hessische Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti bald einen neuen Anlauf nehmen könnte, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.
Alle Überlegungen zur Lösung der Hängepartie in Hessen seien im Urlaubsgepäck, sagte der Sprecher weiter. Ypsilanti macht derzeit Urlaub in Frankreich. Danach werde die Partei weitersehen.
Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte unter Berufung auf die Parteispitze in Berlin berichtet, die SPD-Spitze wolle Ypsilanti einen neuen Anlauf für eine Wahl zur Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linkspartei ausreden.
Demnach wollen sich SPD-Chef Kurt Beck, seine drei Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Andrea Nahles sowie Generalsekretär Hubertus Heil in den kommenden Wochen deshalb mit Ypsilanti treffen und sie von einer solchen Aktion abhalten. Ziel sei es, Ypsilanti vor den Folgen eines solchen Schrittes vor der Bundestagswahl 2009 für die Partei zu warnen. Ein Datum für das Gespräch stehe noch nicht fest, denkbar sei ein Termin im August.
Auch zur Frage, ob es ein solches Treffen geben werde, wollte der Parteisprecher am Freitag nicht Stellung nehmen.
Nach der Landtagswahl im Januar war es weder Ministerpräsident Roland Koch (CDU) noch seiner Herausforderin Ypsilanti gelungen, eine Koalition zu bilden. Ypsilanti gab nach innerparteilichen Widerstand den Plan auf, sich mit Hilfe der Linkspartei zur Regierungschefin wählen zu lassen. Die auch von SPD-Chef Beck befürwortete Öffnung zur Linkspartei ist in der Partei umstritten.
„Es gilt das Wort von Beck, dass man nicht zweimal mit dem gleichen Kopf gegen die gleiche Tür rennt“, wird in dem Bericht ein Mitglied der Parteispitze zitiert. In der hessischen SPD werde aber weiterhin darüber nachgedacht, Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.
Für den 13. September hat die Hessen-SPD einen Landesparteitag angesetzt, auf dem die Frage einer Kooperation mit der Linkspartei aus Sicht von SPD-Bundespolitikern nicht vermieden werden könne. In der Bundes-SPD gebe es den Wunsch, dass dieser Parteitag verschoben wird.
