Hessen
SPD will Koch mit Linkspartei stürzen

Trotz aller Dementis rückt die SPD von ihrem bisherigen strikten Abgrenzungskurs zur Linkspartei in den alten Bundesländern ab. Die hessische Landeschefin Andrea Ypsilanti will sich nach Informationen des Handelsblatts aus SPD-Präsidiumskreisen am 5. April im hessischen Landtag in geheimer Wahl notfalls mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Der Plan wird von Parteichef Kurt Beck ausdrücklich unterstützt.

BERLIN. Der Plan wird von Parteichef Kurt Beck ausdrücklich unterstützt. Es sei der Basis „nicht vermittelbar“, dass die SPD nach ihren Stimmengewinnen bei der Wahl vor drei Wochen einen Verbleib von CDU-Regierungschef Roland Koch im Amt dulde, hieß es in Becks Umgebung.

Zwar beteuerte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gestern erneut: „Es wird keine Koalition mit der Linkspartei geben.“ Vertreter der hessischen SPD erklärten, man setze weiter auf eine Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen. Doch die Liberalen haben ein solches Bündnis ausgeschlossen. Eine Große Koalition mit der CDU ist innerhalb der hessischen SPD nicht mehrheitsfähig, zumal der wegen seines ausländerfeindlichen Wahlkampfes umstrittene Koch nicht an Rückzug denkt.

„In dieser Situation muss Ypsilanti antreten“, heißt es in der SPD-Spitze. Noch nicht entschieden sei, ob Ypsilanti nach einer erfolgreichen Abstimmung im Landtag tatsächlich eine Minderheitenregierung zu bilden versuche oder gleich den Weg für Neuwahlen freimache. Jedenfalls solle so der „Machtanspruch“ Kochs gebrochen werden.

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