Hessen
Spitzel-Vorwürfe gegen Ypsilanti

Vor der geplanten Wahl von Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin Anfang November ist offenbar Druck in bislang nicht gekannter Form auf SPD-Abgeordnete ausgeübt worden. Sozialdemokraten seien laut einem Zeitungsbericht aufgefordert worden, ihre Stimmabgabe bei der geheimen Ministerpräsidenten-Wahl per Handyfoto zu dokumentieren.

HB FRANKFURT. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) unter Berufung auf mehrere nicht namentlich genannte SPD-Abgeordnete.

Diese hätten der Zeitung berichtet, sie seien von Kollegen mal „wohlwollend“, mal „drängend“ ersucht worden, mit einem Handyfoto zu beweisen, dass sie Ypsilanti ihre Stimme gegeben hätten, heißt es in der FAS. Parteisprecher Frank Steibli sagte der Deutschen Presse- Agentur dpa, die Fraktionsführung habe nie zu einer Dokumentierung des Wahlverhaltens aufgefordert. Man habe sich auf die Probeabstimmungen verlassen.

Die Aussicht einer geheimen Abstimmung bei der geplanten Ministerpräsidenten-Wahl am 4. November habe damit im Grunde nicht mehr bestanden, schreibt die FAS. Dabei hatte der Landtagspräsident laut Zeitung eigens laminierte Stimmzettel drucken lassen, die mit einem Dorn perforiert werden sollten, um zu verhindern, dass Abgeordnete durch Markierungen als Abweichler identifiziert werden könnten.

Ypsilanti hatte nach der Landtagswahl im Januar zweimal vergeblich versucht, in Hessen eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Unterstützung der Linkspartei zu bilden, obwohl sie dies im Wahlkampf noch abgelehnt hatte. Vier SPD-Abgeordnete verweigerten ihr einen Tag vor der Abstimmung Anfang November mit Blick auf Rot-Grün-Rot ihre Stimme - lediglich von der Darmstädter SPD-Politikerin Dagmar Metzger wusste man dies schon vorher. Ypsilanti nannte das Verhalten der „Abweichler“ Silke Tesch, Jürgen Walter, Carmen Everts und Metzger einen „Anschlag auf die gesamte Partei“ und eine Verletzung demokratischer Spielregeln.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%