Hessen und Niedersachsen gegen Post-Privileg
Regierung tastet Steuerprivileg der Post nicht an

Die Bundesregierung hat Forderungen nach einer Streichung des Mehrwertsteuerprivilegs der Deutschen Post zurückgewiesen. Die Post hatte angekündigt, bei einem Wegfall der Regelung die Porto-Preise zu erhöhen.

HB BERLIN. „Wir planen keine Aufhebung des Mehrwertsteuer-Vorteils“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin zu Äußerungen aus den Reihen der Opposition. Es gebe keinen Anlaß, an der Regelung Änderungen vorzunehmen. Auch ein Regierungssprecher betonte, die Bundesregierung sehe keinen Handlungsbedarf. Es sei abzuwarten, wie die EU-Kommission entscheide, die derzeit über eine neue Richtlinie zur Mehrwertsteuerbefreiung der Postdienste diskutiere, sagte er.

Ein Sprecher der Post betonte, der Konzern teile die Auffassung der Bundesregierung. „Deutschland braucht alles andere als eine Porto-Erhöhung“, betonte er.

Hessen und Niedersachsen gegen Post-Privileg

Die Wirtschaftsminister Niedersachsens und Hessens, Walter Hirche (FDP) und Alois Rhiel (CDU), hatten am Donnerstag erklärt, sie wollten das Mehrwertsteuerprivileg der Post kippen und hätten dafür bei einer Konferenz die Unterstützung der anderen Länderwirtschaftsminister erhalten. Händlern zufolge hatten die Forderungen an der Börse Verkäufe bei den Aktien des Logistikkonzerns ausgelöst. In einem ansonsten freundlichen Gesamtmarkt verloren die Aktien der Post zeitweise rund ein Prozent auf 19,43 Euro, erholten sich dann aber am Nachmittag wieder leicht auf 19,48 Euro.

Ein Sprecher der Post hatte angekündigt, wenn das Steuerprivileg gestrichen werde, könnte die Post die Umsatzsteuer auf die Preise aufschlagen. Betroffen davon wären Briefe und Päckchen von Privatkunden, auf die derzeit keine Mehrwertsteuer anfällt. Der Sprecher betonte, eine Änderung der Umsatzbesteuerung dürfe es nur im europäischen Gleichklang geben. Fast alle EU-Länder verzichteten aber derzeit auf die Umsatzsteuer auf Postdienste.

Hirche und Rhiel forderten dagegen, die Bundesregierung müsse unabhängig von der Entwicklung in der Europäischen Union handeln. Es müsse Steuergerechtigkeit herrschen, um mittelständischen Konkurrenten des Bonner Konzerns eine Chance im Postmarkt zu geben. Nach Angaben der Minister beläuft sich der Vorteil der Post durch die steuerliche Regelung auf einen dreistelligen Millionen-Betrag pro Jahr. Dieses beschere ihr einen Extra-Gewinn von mehreren Hundert Millionen Euro. Der Post-Sprecher wies diese Darstellung indes zurück.

Hessen und Niedersachsen hatten sich bereits in der Vergangenheit für eine vorzeitige Abschaffung des Briefmonopols der Post ausgesprochen, das nach derzeitiger Planung Ende 2007 auslaufen soll.

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