Hessen-Wahl
Für Schäfer-Gümbels Zukunft ist gesorgt

Auch wenn die Hessen-SPD bei der Wahl am Sonntag ein Debakel erleben sollte, Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel muss sich um seine politische Zukunft keine Sorgen machen. Nach Überzeugung von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wird er seinen Weg machen.

HB BERLIN/WIESBADEN. „Ich bin sicher, dass er bei der Landtagswahl am Sonntag besser abschneidet, als die Umfragen vermuten lassen. Immer mehr Menschen halten ihn für den besseren Ministerpräsidenten“, sagte Steinmeier am Freitag der Agentur dpa. Schäfer-Gümbel habe in schwieriger Zeit mutig die Verantwortung in der hessischen SPD übernommen. Deshalb sei er davon überzeugt, dass auch viele Wähler sagen würden, dass Schäfer-Gümbel „ein gute Investition in die Zukunft Hessens“ sei, betonte der Außenminister und SPD-Bundes-Vize.

Schäfer- Gümbel unterstrich indessen die alleinige Verantwortung der Landespartei für den Ausgang der Landtagswahl am Sonntag. „Die Last dessen, was hier passiert“, liege beim Landesverband, sagte Schäfer-Gümbel im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Wahlausgang sei „kein Indiz für irgendwas auf der Bundesebene“. Zugleich betonte er: „Natürlich wird jeder Prozentpunkt mehr, den wir drauflegen jenseits der Erwartung, die es nach den Wahlumfragen jetzt gibt, einer sein, der auch Rückenwind sein kann für Berlin.“

Der derzeit nur geschäftsführend regierende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kann nach Umfragen bei der vorgezogenen Wahl mit einer Mehrheit von Union und FDP rechnen. Für die SPD wird nach der zweimal gescheiterten Regierungsübernahme der Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti der Absturz auf einen historischen Tiefstand erwartet.

Koch erwartet im Falle eines Wahlsiegs zügige Koalitionsverhandlungen mit der FDP. Es sei nicht ausgeschlossen, dass ihn der Landtag schon in seiner konstituierenden Sitzung am 5. Februar erneut zum Regierungschef wählen werde, sagte Koch: „Ich glaube, dass FDP und CDU in prinzipiellen Fragen so viel Übereinstimmung haben, dass sie den Katalog von Konflikten in fairen Verhandlungen bewältigen können.“

Die von der FDP zur Bedingung einer Koalition gemachte Pflicht- Vorschule für alle Fünfjährigen bewertete Koch zurückhaltend. Ohnehin besuchten 98 Prozent aller Fünfjährigen den Kindergarten, da müsse man über die Notwendigkeit von Zwang schon sehr diskutieren. Unstrittig sei, dass die Kindergärten mehr Förderung bieten müssten.

Der CDU-Politiker nannte es einmalig, dass Umfragen in Hessen eine absolute Mehrheit für eine bestimmte Regierungskonstellation ergäben. Er sei deshalb optimistisch.

„Historisch“ nannte äußerte Koch die Entscheidung des Kasseler Verwaltungsgerichtshofs zum Ausbau des Frankfurter Flughafens, mit der die Bauarbeiten beginnen können: „Das ist, was mein politisches Leben angeht, sicher das zentralste Projekt.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%