Hessen-Wahl: Steinbrück fordert Ypsilantis Rücktritt

Hessen-Wahl
Steinbrück fordert Ypsilantis Rücktritt

Angesichts des wahrscheinlichen Debakels der Hessen-SPD am heutigen Sonntag, fordert SPD-Vize Peer Steinbrück Konsequenzen. Er legte der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti den Rücktritt nahe. Die Landespartei müsse von Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel neu organisiert werden. Ypsilanti selbst hat wohl laut einem Zeitungsbericht bereits über ihre Zukunft entschieden.

dne/HB WESEL/FRANKFURT. „Für die Stabilisierung der hessischen SPD wird es erforderlich sein, dass diejenigen, die für die Entwicklung dieses Jahres verantwortlich sind, die diesbezüglichen Funktionen in Partei und Fraktion niederlegen“, sagte Steinbrück am Sonntag in Wesel bei einer Veranstaltung seiner Partei.

SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel müsse die Chance erhalten, „als Partei- und Fraktionsvorsitzender diese hessische SPD neu zu organisieren“, verlangte Steinbrück. Diese Ämter hat Ypsilanti inne. Sie war nach der Hessen-Wahl vor einem Jahr zweimal mit dem Versuch gescheitert, eine rot-grüne Regierung mit Tolerierung durch die Linkspartei zu bilden. Daraufhin wurden Neuwahlen nötig.



Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Gernot Grumbach wollte die Meldung auf Anfrage von Handelsblatt.com nicht bestätigen. Wie es in der Hessen-SPD weitergehe, würden Ypsilanti und Schäfer-Gümbel nach der wahl unter sich ausmachen, sagte er.

Steinbrück sagte, er habe immer zu denen gehört, die die Entwicklung der hessischen SPD im vergangenen Jahr sehr kritisch betrachtet hätten. Es ärgere ihn, dass durch das Vorgehen der SPD Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine zweite Chance in Hessen bekomme. Es hätte andere Wege gegeben, dies zu verhindern, sagte der Bundesfinanzminister. Koch hatte vor einem Jahr seine Regierungsmehrheit verloren. Laut Umfragen kann er weiterregieren, wäre aber auf eine Koalition mit der FDP angewiesen.

Die landtagswahl begann bei nass-kaltem Winterwetter hat schleppend. Bis zum Mittag zeichnete sich eine etwas geringere Beteiligung ab als vor einem Jahr. „Es ist ein bisschen glatt draußen, vielleicht trauen sich die Leute nicht“, sagte Wahlamtsleiter Achim Bastian aus Wetzlar.

In Kassel hatten bis 12.00 Uhr 15,1 Prozent der Stimmberechtigten gewählt, gut drei Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. In Hanau lag die Beteiligung mit 14,3 Prozent nur um etwa 1,5 Punkte unter dem Vorjahreswert. In Wetzlar hatten bis zum Mittag 12,5 Prozent gewählt (gut drei Prozentpunkte weniger), in Gießen 12,4 Prozent (minus 4,4 Punkte).

Es ist die zweite Landtagswahl in Hessen innerhalb eines Jahres. Die vorgezogene Neuwahl wurde notwendig, nachdem im November der Versuch der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti gescheitert war, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte im Parlament ebenfalls keine Mehrheit und ist seit dem 5. April 2008 nur noch geschäftsführend im Amt. Die Union kämpft für eine weitere Amtszeit für Koch. Die SPD strebt unter der Führung von Thorsten Schäfer-Gümbel den politischen Wechsel an.

Laut Umfragen kann Roland Koch auf eine Mehrheit zusammen mit der FDP rechnen. Der SPD droht dagegen in ihrem Stammland der Absturz auf ein historisches Tief um 25 Prozent. Grüne und FDP können von Zuwächsen und zweistelligen Ergebnissen ausgehen. Ob die Linke erneut den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft, war den Umfragen zufolge ungewiss.

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