Hessen-Wahl
Vor der Wahl herrscht Streit

Der Samstag stand für die SPD nicht wie geplant unter dem zeichen der Bürgerschaftswahl in Hamburg. Stattdessen gewann der Streit um eine mögliche Wahl von Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linkspartei weiter an Fahrt. Unionspolitiker stellten deshalb bereits die Koalitionsfähigkeit der SPD auf Bundesebene in Frage.

HB BERLIN. Berlin, 23. Februar (AFP) - Ungeachtet der Wahl in Hamburg hat die SPD am Wochenende weiter über eine mögliche Wahl der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin gestritten. SPD-Bundesvorstandsmitglied Hermann Scheer sagte der «Bild am Sonntag«, wenn die SPD-Kandidatin ohne inhaltliche Absprachen mit der Linkspartei antrete, sei dies «kein Wortbruch« gegenüber der früheren Haltung der Sozialdemokraten. Demgegenüber warnte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) seine Partei vor einem solchen Schritt. In der Union wuchs der Unmut über die SPD. CSU-Chef Erwin Huber sprach von einem „Spiel mit dem Feuer“.

Es sei der „Appell an das Parlament“, die „eigentliche Wahlsiegerin“ Ypsilanti zur Regierungschefin zu wählen, betonte Scheer. Sollte Ypsilanti nicht zur Wahl antreten, käme dies der „Selbstaufgabe der SPD als gestaltende Kraft“ gleich. Scheer ist als Minister in einer Regierung unter Ypsilanti im Gespräch. Steinbrück, der auch SPD-Vize ist, sagte der „Bild am Sonntag“: „Es gilt auch nach der Wahl, was der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck und Andrea Ypsilanti vor der hessischen Landtagswahl gesagt haben.“ Die SPD „darf und wird hier nicht ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen“.

Auch der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Klaas Hübner, sagte der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“ vom Samstag: „Ich gehe fest davon aus, dass das Wort gilt, das Andrea Ypsilanti selber und auch Kurt Beck immer gegeben haben: Die SPD wird keine wie auch immer geartete Kooperation mit den Linken eingehen.“

CSU-Chef Erwin Huber sagte der „Bild-Zeitung“ vom Samstag, sollte sich Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur hessischen Ministerpräsidentin wählen lassen, drohe „eine schwere Belastung der Großen Koalition“. „Dass das auch atmosphärische Störungen bis hin zum Koalitionsausschuss hätte, steht für mich außer Frage“, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer der „Welt am Sonntag“. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla erklärte mit Blick auf die Hamburg-Wahl: „Wer sich aufmacht, mit den Linken gemeinsame Sache zu machen, der muss dafür morgen die Quittung bekommen.“

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