Hessen-Wahlkampf
Finanzkrise wird Kochs Kernthema

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch will den bevorstehenden Wahlkampf in Hessen vor allem mit den Themen Finanzmarktkrise und Wirtschaftspolitik bestreiten. Die CDU wolle dabei deutlich machen, dass es sich um eine außerordentliche ökonomische Krise handele, die einer stabilen Regierung bedürfe, sagte Koch am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden.

HB WIESBADEN. Das Thema Jugendkriminalität von Ausländern, das die CDU im letzten hessischen Landtagswahlkampf stark in den Mittelpunkt gestellt hatte, soll offenbar nicht mehr in dieser Form präsentiert werden.

Der hessische CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg sagte, es würden keine Plakate aus dem letzten Wahlkampf mehr verwendet. Koch betonte, die Partei habe aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und Korrekturen vorgenommen. Das gilt auch für die von der linken Mehrheit im Landtag abgeschafften Studiengebühren, deren Wiedereinführung die CDU nach den Worten Kochs nicht mehr fordert.

Obwohl er wie auch die FDP selbst eine schwarz-gelbe Koalition anstrebt, will sich Koch derzeit von den Liberalen noch nicht das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen. So wies er deren Forderung zurück, dem Kompromiss der Großen Koalition zur Reform der Erbschaftsteuer die Zustimmung zu verweigern. Es sei die Regel, dass die FDP nur in Ländern an der Willensbildung im Bundesrat mitwirke, in denen sie auch in der Regierung sitze. Derzeit besteht Kochs geschäftsführenden Minderheitsregierung noch aus einem reinen CDU-Kabinett.

Auf einer Fraktionssitzung beschloss die CDU-Fraktion am Dienstag einstimmig den angekündigten Antrag auf Landtagsauflösung am 19. November. Die Neuwahl soll dann wie geplant am 18. Januar 2009 stattfinden. Dem anstehenden Wahlkampf sehe er zuversichtlich entgegen, erklärte Fraktionschef Chrustean Wagner. Mit der Nominierung des Landtagsabgeordneten Thorsten Schäfer-Gümbel habe die SPD keinerlei Absage an den Wortbruch und ein Bündnis mit der Linkspartei erteilt.

Auch Koch sagte, er sehe nach den Erfahrungen der letzten Wochen und den Erklärungen der letzten Tage die Gefahr, dass die SPD erneut auf die Linkspartei setze. Aufgabe der CDU sei es nun, nach Andrea "Ypsilantis chaotischen Versuchen einer Regierungsbildung mit der Linkspartei, wieder Stabilität in Hessen" herzustellen. Man werde darlegen, was es für ein wirtschaftsstarkes Land wie Hessen bedeute, wenn Rot-Rot-Grün komme.

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