Hessen
Wie Roland Koch seine Mehrheit sucht

Nur keine Schadenfreude, hat Roland Koch den Parteifreunden eingeschärft. Koch sucht nach Andrea Ypsilantis Niederlage seine Chance: Neuwahlen, Jamaika oder Große Koalition? Selbst eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung scheint wieder im Bereich des Möglichen zu liegen.

BERLIN. Um 16 Uhr gestern Nachmittag brach Roland Koch schließlich sein Schweigen. „Ein solcher Zustand ist für ein Bundesland nicht auf Dauer erträglich“, sagte der geschäftsführende Ministerpräsident. „Es muss jetzt ein Weg gefunden werden, den Bürgern in absehbarer Zeit zu sagen: Das ist jetzt die Entscheidung.“

Ein Hieb auf seine Widersacherin folgte. „Die Frage, ob Frau Ypsilanti sich mit ihrem sehr präzisen Ziel durchsetzt, Ministerpräsidentin zu werden, ist seit heute entschieden“, sagte Koch. Die CDU wolle nun Gespräche mit den demokratischen Parteien im hessischen Landtag suchen. Nur dann könnten Neuwahlen vermieden werden, „wenn wir schnell und gut erklärbar zu belastbaren Ergebnissen für die Regierungstätigkeit kommen“.

Wenige Stunden zuvor war Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zum zweiten Mal mit ihrem Anlauf gescheitert, Koch aus seinem Amt zu werfen, als vier SPD-Abgeordnete ihr die Gefolgschaft verweigern. Seitdem richteten sich die Augen auf den Hausherrn in Hessens Staatskanzlei: Wie würde er reagieren? Koalitionen ausloten oder, wenn das nichts bringt, Neuwahlen? In genau dieser Reihenfolge will Koch nun vorgehen. Einfach werden dürfte für ihn beides nicht.

Mit gezielten Reden in Nordhessen hatte Koch in den vergangenen Tagen darauf hingewirkt, das Gewissen möglicher Abweichler zu stärken. Jetzt bekam er das Ergebnis womöglich auch seiner Bemühungen sogar schon einen Tag vor der geplanten Abstimmung im Landtag. In Telefonkonferenzen mit der Führungsspitze der Hessen-CDU gab er gestern Mittag dennoch die Losung aus: „Nur keine Schadenfreude“.

Mögen die CDU-Abgeordneten auf den Fluren des hessischen Landtags auch in Feierlaune sein, in der Staatskanzlei gehen die Gedanken weiter. Koch weiß, dass die geschäftsführende Regierung, die gemäß der Verfassung bis zu den nächsten Landtagswahlen weiterarbeiten könnte, kein Dauerzustand ist. Im Grunde ist die Lage seit gestern genauso verfahren wie zuvor. Koch wägt seine Optionen, wie seine Worte am Nachmittag zeigen: Neuwahlen, Jamaika oder Große Koalition? Oder, aber das sagte er nicht, eine Minderheitsregierung mit der FDP unter Duldung der vier Abweichler?

Die winken erst mal ab. „Unser Wählerauftrag ist weiter die Ablösung der Regierung Koch, daher schließt sich das aus“, sagte Carmen Everts, eine der vier SPD-Abweichler. Einen Austritt aus der SPD-Fraktion lehnen sie ebenso ab.

Auch die Mehrheit für vorgezogene Neuwahlen ließe sich für CDU und FDP gemeinsam mit den vier Abweichlern finden (in Hessen reicht hierfür die einfache Mehrheit). Dagegen stemmen sich SPD und Grüne, die laut Umfragen am meisten zu verlieren hätten. Auch Koch selbst hatte mehrfach betont, dass bei einem Scheitern Ypsilantis eine Neuwahl nicht automatisch anstünde. Es werde zunächst ein „Zeitfenster“ für andere Lösungen geben.

Andere Lösungen – das ist der Versuch einer neuen Regierungsbildung mit dem alten Wahlergebnis. Viele in der CDU favorisieren eine Große Koalition, zumal sie erwarten, dass sich Andrea Ypsilanti nicht an der SPD-Spitze wird halten können. Aus CDU-Sicht steht einer Kooperation dann nur noch ein Beschluss im Wege, den die SPD nach den Wahlen Ende Januar gefasst hat. Danach wollen die Sozialdemokraten mit allen Parteien verhandeln, nur nicht mit der CDU. Viele in der SPD stören sich vor allem an der Person Koch.

In der FDP-Fraktion in Wiesbaden herrschte gestern Sektlaune. „Ich glaube, die beste und sauberste aller Lösungen würden Neuwahlen sein“, sagte Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn. Er machte sich für Gespräche zwischen seiner Partei, der CDU und den Grünen stark, um zu sehen, ob die drei Parteien „etwas zusammen organisieren können“.

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