Hessen: Wirtschaftsminister Rhiel – in Hessen erledigt

Hessen
Wirtschaftsminister Rhiel – in Hessen erledigt

Alois Rhiel ist der streitbarste Wirtschaftspolitiker der CDU. Doch gewinnt seine Partei in Hessen, verliert er wohl seinen Posten. Und dann braucht Roland Kochs bester Mann einen neuen Job.

GIESSEN. Die Honoratioren der Hochschule haben sich um den Tisch versammelt, um das Präsent zu empfangen. Ausgefaltete Papierservietten dienen als Tischtuch, darauf stehen Kekse in Plastikschalen und Mineralwasserflaschen. Aus der Mitte grauer Jacketts erhebt sich ein Mann, der im blauen Zwirn wie ein hanseatischer Großreeder wirkt. Alois Rhiel drückt dem Vertreter der Fachhochschule Gießen ein Stück Papier in die Hand, das der so dankbar entgegennimmt wie ein Schüler eine Urkunde der Bundesjugendspiele. Hessens Wirtschaftsminister hat einen Förderbescheid in Millionenhöhe überreicht. Eine Art Gründerzentrum für Medizintechnik soll damit gebaut werden, also ein Ort, an dem Wissenschaft und Wirtschaft zueinanderfinden sollen.

Alltag eines Wirtschaftsministers, sicher. Doch Alois Rhiel nutzt die Gelegenheit für ein paar grundsätzliche Worte. Immerhin, ganz Deutschland diskutiert in diesen Tagen über probate Rezepte gegen Kreditklemme und Rezession, über moderne Wirtschaftspolitik. Millionen vom Staat zum Bau einer Forschungseinrichtung, ist das angemessen, jetzt, mitten in der Wirtschaftskrise? Rhiel hält kurz inne, blickt in die Runde, gibt dann die Antwort: "Der Staat hat gerade jetzt die Aufgabe, den Unternehmen so zu helfen, dass sie gestärkt aus dem Tal hervorgehen." Innovationen im Mittelstand dürften nicht an der Finanzierung scheitern, gerade jetzt nicht. Besonders in der Krise sei es Aufgabe des Staates, für Liquidität zu sorgen.

Da ist sie wieder, seine alte Frage: Was darf der Staat in der Marktwirtschaft? Also: Wo muss er eingreifen, um Wettbewerb zu schaffen? Wo die Verbraucher schützen?

Strom, Wasser, Post, Banken: Immer dann, wenn Monopole beseitigt, Märkte geöffnet und Wettbewerber eine Chance bekommen müssten, führte Rhiel in den vergangenen Jahren die Debatte um Ordnungspolitik an. Und ward er nicht gehört, zog er auch mal vor Gericht, um Gehör zu finden.

Mit seinem selbstbewussten Auftreten hat sich Rhiel in fast sechs Jahren als hessischer Wirtschaftsminister manchen Feind gemacht. Aber er hat auch neue Akzente gesetzt in seiner Partei, der CDU, die nicht gerade reich mit prinzipientreuen - und, wenn es sein muss, auch mal kantigen - Wirtschaftspolitikern gesegnet ist, die zudem so wie Rhiel reichlich eigene Erfahrung als Manager gesammelt haben.

Rhiel ist der gar nicht so kleine Star unter den bürgerlichen Wirtschaftskennern. Dennoch verliert Hessens Robin Hood demnächst seinen Job, und ob Roland Koch und seine Partei die Talente des Doktors der Volkswirtschaftslehre anderswo einsetzen mögen, ist noch nicht raus.

Es ist die Koalitionsarithmetik in Hessen, die Rhiel stoppt: Wenn Ministerpräsident Roland Koch nach der Landtagswahl am Sonntag erwartungsgemäß eine Koalition mit der FDP eingeht, ist Rhiel seinen Posten los. Denn sein Ressort ist den Liberalen versprochen. Die CDU gewinnt, Rhiel verliert. Was nun, Herr Rhiel?

Seite 1:

Wirtschaftsminister Rhiel – in Hessen erledigt

Seite 2:

Seite 3:

Seite 4:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%