Hessen
Ypsilanti fürchtet Dolchstoß

In Hessen haben nach der SPD nun auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Der Weg scheint also frei zu sein für die hesssische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti. Aber ob sie am Dienstag wirklich zur Ministerpräsidentin gewählt wird, ist noch offen. Denn die Zustimmung des Parteirechten Jürgen Walter gilt als unsicher. Die Grünen haben jetzt klar gestellt: Ypsilanti hat nur einen Versuch.

HB DÜSSELDORF/FRANKFURT. Nach der SPD haben auch die hessischen Grünen mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag gestimmt. Unter den mehr als 450 Delegierten eines Landesparteitags in Frankfurt gab es am Sonntag nur wenige Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti will sich am Dienstag mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen.

Derweil hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und designierte Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl 2009, Renate Künast, klar gestellt, dass es mit den Grünen bei der versuchten Wahl von Andrea Ypsilanti in Hessen zur Ministerpräsidentin nur einen gemeinsamen Wahlversuch geben kann.

In einem Interview der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Künast: „Es kann keine Wiederholung von Schleswig-Holstein geben. Mehr Zuverlässigkeitstests im Vorfeld sind nicht möglich. Es muss am Dienstag beim ersten Mal klappen.“ Die Grünen hätten zumindest alles dafür getan, sagte Künast. „Wenn nicht, wäre es die SPD gewesen –- wer sonst?“

Zudem sei eine geglückte Abwahl des derzeitigen geschäftsführenden Ministerpräsidenten von der CDU durch die angestrebte rot-grüne Minderheitskoalition bei Unterstützung durch die Linkspartei ein politisch-kultureller Erfolg ganz allgemein: „Die geglückte Abwahl von Roland Koch wäre ein echter Gewinn. Dann wäre klar gestellt, dass es in der Politik Grenzen der Schamlosigkeit gibt und man nicht alles funktionalisieren darf.“

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