Hessen
Ypsilanti schafft Regierungswechsel nicht

Die Pläne der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Regierungsübernahme sind einen Tag vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl geplatzt: Mindestens vier SPD-Landtagsabgeordnete werden ihren Austritt aus der SPD-Fraktion erklären. Die Entscheidung der Abtrünnigen traf Ypsilanti völlig unvorbereitet.

HB FRANKFURT. Bei den Abtrünnigen handelt es sich demnach um die Abgeordneten Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts. Am Tag vor der geplanten Wahl zur Ministerpräsidentin hat SPD-Chefin Andrea Ypsilanti damit keine Mehrheit mehr für die Bildung einer rot-grünen Regierung, toleriert von den Linken.

Dass vier Angehörige der eigenen Fraktion Ypsilanti die Stimme verweigern, bestätigte die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger am Vormittag. „Insofern wird morgen keine Abstimmung stattfinden“, sagte sie. Die vier Abgeordneten haben für 12:45 Uhr eine Pressekonferenz in Wiesbaden anberaumt. Ypsilanti wollte sich am Dienstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken zur neuen Ministerpräsidentin wählen lassen. Parteitage von SPD und Grünen hatten am Wochenende die Koalitionsvereinbarung gebilligt.

Die Entscheidung der vier Abgeordneten traf nach Angaben aus SPD-Kreisen Ypsilanti völlig unvorbereitet. Die SPD-Chefin hatte noch am Wochenende erklärt, Walter habe ihr in einem Vier-Augen-Gespräch zugesagt, bei der Ministerpräsidentenwahl für sie zu stimmen. In der SPD seien die Pläne der vier Abgeordneten erst durch einen Bericht des Hessischen Rundfunks am Montagvormittag bekanntgeworden. Auch die SPD-Führung in Berlin wurde von der Entwicklung in Hessen völlig überrumpelt. Es habe im Präsidium „ungläubiges Erstaunen“ gegeben, verlautete am Montag aus Teilnehmerkreisen. Mit dem Vorgehen der vier hessischen SPD-Politiker habe niemand gerechnet. Ihr Verhalten wurde in der Sitzung als „seltsam und nicht loyal“ bezeichnet. Teilnehmer verwiesen aber auch darauf, dass es sich um frei gewählte Parlamentarier handele.

Die vier Rebellen zählen zum konservativen SPD-Flügel. Sie begründeten den Schritt mit inhaltlichen Vorbehalten gegen den Koalitionsvertrag mit den Grünen etwa bei der Verzögerung des Flughafenausbaus Frankfurt, aber auch mit der Kooperation mit der Linkspartei. Ypsilanti hatte vor der Landtagswahl jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen.

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