Hessens Justizministerin: Unmut über „Terrorbekämpfung im Schneckentempo“

Hessens Justizministerin
Unmut über „Terrorbekämpfung im Schneckentempo“

Bundesjustizminister Maas lehnt viele Forderungen nach schärferen Maßnahmen gegen potenziellen Terroristen ab. Hessens Justizministerin wirft dem SPD-Politiker nun vor, „dogmatische Trutzburgen zu errichten“.
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BerlinDie hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat Bundesjustizinister Heiko Maas (SPD), scharf für dessen Aussage kritisiert, dass trotz der derzeitigen terroristischen Bedrohung weitere Verschärfungen im Strafrecht nicht sinnvoll seien. „Ich bin es leid, dass Herr Maas jeden Vorschlag, den er nicht selbst unterbreitet hat, als Aktionismus abkanzelt. Herr Maas scheint eine Freude daran zu haben, dogmatische Trutzburgen zu errichten“, sagte Kühne-Hörmann dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Gerade bei der derzeitigen Sicherheitslage sei die Politik aber „nichts für dogmatische Einzelkämpfer“, betonte die Ministerin. „Ich hätte mir gewünscht, dass sich Herr Maas, insbesondere nach den Anschlägen in Paris, ernsthaft mit den zahlreichen guten Vorschlägen aus der Praxis befasst.“ Gerade die Frage der Strafbarkeit der Ausreise für den Dschihad hätte schon viel früher geregelt werden können. „Ich habe schon im Juni letzten Jahres ein solches Vorgehen vorgeschlagen“, sagte Kühne-Hörmann. Maas habe sich aber erst nach einer entsprechenden UNO-Resolution und entsprechenden Beschlüssen der Justizministerkonferenz dazu bewegen lassen. „Das ist Terrorbekämpfung im Schneckentempo.“

Kühne-Hörmann sieht bei der Strafbarkeit der Ausreise für den Dschihad auch die Herkunftsländer in der Pflicht, keine Kämpfer in diese Krisengebiete reisen zu lassen. „Es geht aber auch darum, dass wir es nicht zulassen dürfen, dass sich junge Menschen radikalisieren und den Umgang mit Waffen und Gewalt erlernen“, betonte die CDU-Politikerin. Früher oder später würden diese Personen zurück nach Europa reisen. „Sie sind dann verroht, perspektivlos und radikalisiert – also tickende Zeitbomben und eine Bedrohung für unsere Sicherheit.“

In diesem Zusammenhang warf die Landesministerin Maas vor, sich in der Rolle des vermeintlichen Beschützers freiheitlicher Grundwerte zu gefallen. „Dabei übersieht er, dass der Angriff auf unsere Freiheit nicht vom Koalitionspartner kommt, sondern von Personen, die unsere Freiheit und unsere Art zu leben in Gänze bedrohen.“ Ein Rechtsstaat aber, der keine Sicherheit für seine Bürger garantieren könne, verliere an Glaubwürdigkeit. „Zu einer wehrhaften Demokratie gehört auch ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden, wenn unsere Freiheit bedroht ist“, sagte Kühne-Hörmann.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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