Hessens Ministerpräsident: Bouffier lehnt Finanztransaktionssteuer ab

Hessens Ministerpräsident
Bouffier lehnt Finanztransaktionssteuer ab

Auf Euro-Ebene wird derzeit heftig über eine Finanztransaktionssteuer diskutiert. Hessens Ministerpräsident Bouffier setzt sich für eine Alternative ein: eine Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild.
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WiesbadenIn der Debatte um die Besteuerung von Transaktionen an den Finanzmärkten schaltet sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ein und wirbt für das Modell der britischen Börsenumsatzsteuer. „Interessanter finde ich die Variante, die London einbezieht, indem wir die dort bereits erhobene Stempelsteuer einführen. Das wäre die Chance, dass zumindest die beiden großen Finanzplätze Europas im Gleichklang bleiben, wenn es schon keine globale Lösung gibt“, sagte der CDU-Politiker.

Er erteilte der diskutierten Finanztransaktionssteuer eine Absage. Sie sei „eine Möglichkeit“, wenn die Geschäfte am Wohnort des Auftraggebers besteuern würden und nicht am Ort der Transaktion. Ein konkretes Modell dafür sei ihm aber nicht bekannt. „So lange wir nicht einen konkreten Vorschlag sehen, bleibe ich dabei: Die Bedenken überwiegen“, sagte der Ministerpräsident.

Deshalb lehnt Bouffier mit Blick auf die Folgen für den Finanzplatz Frankfurt eine Finanztransaktionssteuer ohne Großbritannien ab. Dies wollen hingegen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy notfalls durchsetzen. „Eine Steuer muss  so ausgestaltet werden, dass die Interessen des Finanzplatz Frankfurts gewahrt werden. Geschäfte dürfen nicht von Frankfurt nach London oder anderswo hin verlagert werden. Ansonsten verlieren wir Arbeitsplätze“, sagte Bouffier.

Dies werde sofort eintreten, wenn der Finanzplatz London nicht in eine europäische Besteuerung einbezogen werde. Die britische Art der Besteuerung von Finanzgeschäften auf die europäische Ebene zu übertragen sei hingegen „ein erster Schritt zu einer europäischen Lösung“, sagte Bouffier. „Dieser Gedanke muss noch intensiver bearbeitet werden“, forderte er. 

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Hessens Ministerpräsident: Bouffier lehnt Finanztransaktionssteuer ab"

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  • Die Börsenumsatzsteuer gab es bereits mal in Deutschland.
    Sie wurde 1992 von Kohl abgeschafft

  • Bouffier hat natürlich recht. Eine FAT ist nur etwas für linke Populisten und Gerechtigkeitsspinner !

  • "Er erteilte der diskutierten Finanztransaktionssteuer eine Absage. Sie sei „eine Möglichkeit“, wenn die Geschäfte am Wohnort des Auftraggebers besteuern würden und nicht am Ort der Transaktion. Ein konkretes Modell dafür sei ihm aber nicht bekannt."

    Abgesehen davon, dass diese Steuer nicht nötig wäre, wenn die Zentral-Betrugs-banken nicht so viel Falschgeld in Umlauf bringen würden, welches als Jetons an den internationalem Finanzmarktcasinos zirkuliert, wie wär es mit Kapitalverkehrskontrollen? So etwa gab es schließlich vor der hemmungslosen Deregulierung der Kapitalmärkte, ohne dass die Wlet untergegangen ist. Wenn es nicht gelingt den globalisierten Märkten auch eine globalisierte Marktordnung zu verpassen, müssen eben die Konsequenzen gezogen werden und die Märkte wieder reregionalisrt werden. Auf einen globalisiert-entfesselten, zerstörerischen Frühkapitalismus habe ich keien Bock.

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