Hessens Ministerpräsident könnte sich Steuersenkung bei Lebensmitteln vorstellen
Koch bietet Sozialausgleich an

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bekräftigt den Plan der Union, die Mehrwertsteuer anzuheben. Als Sozial-Ausgleich könne aber zum Beispiel bei Lebensmitteln die Steuer sogar gesenkt werden.

HB BERLIN. Koch geht davon aus, dass die Spitzenrunde bei den Koalitionsverhandlungen am Montagabend erste Grundsatzentscheidungen zur Haushaltskonsolidierung fassen wird. „Dazu gehört auch das Verhältnis von Ausgabenkürzungen zu Einnahmeerhöhungen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Koch bereitete die Bürger indirekt auf Steuererhöhungen vor mit dem Ziel, die Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. „Wer ein so irrsinnig großes Haushaltsloch zu schließen hat, der muss mit Tabus vorsichtig umgehen.“ Koch führt für die Union die Koalitionsgespräche über Finanz- und Haushaltsfragen.

„Der Spruch, die Politiker sollen mal sparen und den Bürger nicht zusätzlich belasten, löst sich bei näherer Betrachtung als ziemlich theoretisches Gerede auf“, sagte er. Die von Teilen der SPD geforderte Erhöhung des Spitzensteuersatzes lehnte Koch allerdings ab. Sie sei „grundfalsch, denn sie kostet Arbeitsplätze in Deutschland“.

Koch bekräftigte den Plan der Union, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Damit die SPD dem zustimmen kann, bot er einen sozialen Ausgleich an. „Wir können dabei durchaus darüber nachdenken, aus sozialen Gründen den Mehrwertsteuersatz bei einigen Bereichen zum Beispiel bei Lebensmitteln um zwei Punkte zu senken.“

Eine Einigung über die Haushaltskonsolidierung ist nach den Worten Kochs nur möglich, wenn die SPD weiteren Reformen am Arbeitsmarkt zustimmt. „Andernfalls gibt es keine große Koalition“, sagte er. „Wir können doch den Bürgern nicht Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen zumuten, wenn wir ihnen nicht gleichzeitig zeigen, dass wir etwas unternehmen, um die Lage am Arbeitsmarkt zu verbessern.“

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