Hessens Ministerpräsident lehnt weitere Sparprogramme ab
Kochs Halbzeitbilanz in Hessen überzeugt nicht

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat trotz der angespannten Haushaltslage ein weiteres Sparprogramm für sein Land ausgeschlossen. „Weitere Einschnitte hätten schwer wiegende Folgen für die Innere Sicherheit, die Schulen und Universitäten des Landes“, sagte Koch bei der Vorstellung der Halbzeitbilanz nach zweieinhalb Jahren CDU-Alleinregierung.

WIESBADEN/BERLIN. Die Ankündigung Kochs fällt mit der mittlerweile offen geführten Diskussion in der Bundes-CDU zusammen, Kanzlerkandidatin Angela Merkel habe im Wahlkampf zu wenig den sozialen Charakter des Parteiprogramms deutlich gemacht. Koch hatte bereits vor zwei Jahren ein milliardenschweres Sparpaket mit dem Titel „Operation Sichere Zukunft“ aufgelegt, mit erheblichen Kürzungen freiwilliger Leistungen im Sozialbereich. Zugleich verordnete er den Beamten mehr Arbeitszeit bei weniger Gehalt.

Die Reaktion der Wähler kam umgehend: So konnten sich bei kommunalen Direktwahlen überraschend SPD-Kandidaten gegen favorisierte CDU-Politiker durchsetzen. Wichtige Städte wie Kassel, Marburg oder Hanau wurden von den Sozialdemokraten erobert. Für die Parteistrategen ist dies kein gutes Vorzeichen für die hessische Kommunalwahl im März kommenden Jahres. Auch bei der Bundestagswahl blieb die Landes-CDU hinter dem Bundesdurchschnitt zurück.

Nach fast siebenjähriger Amtszeit fällt die wirtschaftliche Zwischenbilanz des CDU-Politikers eher besorgniserregend aus. Es scheint manchmal, als habe Koch mit dem fulminanten Wahlsieg 2003 seinen Zenit überschritten. Sein lange unaufhaltsam scheinender Aufstieg ist seitdem gebremst.

In der Bundespolitik musste Koch mit ansehen, wie Angela Merkel ihren Führungsanspruch durchsetzte. In der Landespolitik lähmt Geldmangel den Schwung, mit dem CDU und FDP 1999 in Hessen gemeinsam gestartet waren. Regieren war noch nie so schwer für den Mann, der für alle bundespolitischen Ämter gehandelt wurde: Denn das traditionell wirtschaftsstarke Hessen ist seit 2003 in eine ökonomische Krise hinein geschlittert, die an der Substanz zu zehren beginnt.

So rutschte Hessen mit 0,3 Prozent realem Wirtschaftswachstum im ersten Halbjahr 2005 auf Platz 12 im Bundesländer-Ranking ab. Das Land bildet damit das Schlusslicht aller westdeutschen Länder. Bei der Arbeitslosenquote liegt Hessen mit 9,6 Prozent auf dem 4. Platz.

Größtes Problem ist die prekäre Finanzlage. Zwei Jahre ist es her, dass Standard & Poor´s dem Land das begehrte AAA-Rating entzog. Ende September machte S&P nun klar, dass auch das aktuelle AA+ in Gefahr sei, sollte das Land seine Haushaltsprobleme nicht in den Griff bekommen. Den Ratingausblick für Hessen setzte die Agentur von „stabil“ auf „negativ“. Der Schuldenberg war Ende Juni auf 29,6 Mrd. Euro angewachsen. 2006 dürfte der fünfte verfassungswidrige Haushalt in Folge vorgelegt werden.

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