Hessens SPD-Chefin gibt Plan zur Ministerpräsidentenwahl am 5. April auf
Ypsilanti kapituliert

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti gibt wegen Widerstands in den eigenen Reihen den Plan einer Wahl zur Ministerpräsidentin am 5. April auf. Das kündigte Ypsilanti am Freitag auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden an. Als Grund nannte sie die Entscheidung der SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger, eine Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linkspartei nicht mitzutragen. Daneben hatten sich aber auch die kritischen Stimmen aus der eigenen Partei gemehrt – bundesweit, aber auch in Hessen, wo ein erster Unterbezirk rebellierte.

HB WIESBADEN. „Diesen Weg können wir so nicht gehen“, sagte sie in Wiesbaden. Zuvor war es ihr nicht gelungen, die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger davon zu überzeugen, sie zusammen mit der Linkspartei zu wählen. „Deshalb werde ich mich am 5. April nicht zur Wahl stellen, denn ich kann für eine Mehrheit nicht garantieren.“ Der Plan hatte in der SPD heftigen Streit bis in die Führung um Parteichef Kurt Beck ausgelöst.

Metzger hatte zuvor nach einem Gespräch mit Ypsilanti bekräftigt, sie bleibe bei ihrem Nein zur Regierungsübernahme mit Hilfe der Linken. Damit sind die Verhandlungen über eine rot-grüne Minderheitsregierung gescheitert, bevor sie begonnen haben. Auf Wunsch der Grünen war der ursprünglich für Freitag geplante Auftakt bereits vor dem Gespräch Ypsilantis mit Metzger auf Montag verschoben worden, wie die SPD mitteilte. Die Grünen hatten die SPD dabei aufgefordert, Klarheit in ihren Reihen zu schaffen. Neben Metzger stellte sich auch der hessische SPD-Unterbezirk Main-Kinzig in einer Erklärung gegen Ypsilanti.

Metzger sagte: „Es war ein sachliches Gespräch. Aber es hat mich in dem, was ich entschieden habe, nicht dazu bewogen, in irgendeiner Art und Weise meine Entscheidung zurückzuziehen.“ Damit hätten SPD, Grüne und Linke zusammen im Landtag nur noch eine Mehrheit von einer Stimme.

Unklar war, ob einer weiterer erkrankter SPD-Abgeordneter an der konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. April und damit an der Wahl des Ministerpräsidenten und der Regierung teilnehmen kann. Die „Berliner Zeitung“ berichtete, der an Krebs erkrankte Heinz Lotz wolle kommen. Seine Frau Ingrid sagte der Zeitung, ihr Mann sei am Donnerstag erfolgreich operiert worden. „Mein Mann (...) wird in 14 Tagen wieder aus dem Krankenhaus kommen und nimmt dann auf jeden Fall an der Abstimmung teil, denn er will unbedingt für Frau Ypsilanti stimmen“, sagte sie. Ypsilanti braucht mindestens 56 der 110 Abgeordnetenstimmen, um zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden. SPD, Grüne und Linke haben zusammen 57 Stimmen.

Der SPD-Bezirk Main-Kinzig erinnerte in seiner » „Gelnhäuser Erklärung“ auf seiner Homepage an die vor der Wahl gegebene Zusage, nicht mit Linken zu kooperieren. Die SPD habe bei der Landtagswahl am 27. Januar zwar an Stärke und Bedeutung gewonnen, aber keinen eindeutigen Regierungsauftrag erhalten. Sie müsse ihre Ziele mit einer breiten demokratischen Mehrheit im Landtag erreichen - möglichst mit Hilfe der FDP. Gelinge dies nicht, seien Neuwahlen anzustreben.

Seite 1:

Ypsilanti kapituliert

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%