Hessische Bilanz
Schulden übersteigen Vermögen um Milliarden

Die deutschen Bundesländer wollen sich wie Unternehmen aufführen und verordnen sich nach und nach die Bilanzierungspflicht. Dabei kommt allerdings im Falle Hessens unangenemes auf den Tisch: Nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ist das Land dramatisch überschuldet.
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HB WIESBADEN. Das Land Hessen hat erstmals eine Bilanz wie ein Wirtschaftsunternehmen vorgelegt - mit tiefroten Zahlen. Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag beläuft sich auf 58 Milliarden Euro. Das liegt vor allem an den hohen Pensionslasten für Beamte. Die dafür nötigen Rückstellungen und ähnliche Verpflichtungen summieren sich auf knapp 47 Milliarden Euro, wie aus der am Freitag in Wiesbaden veröffentlichten Bilanz hervorgeht. Darin hat das Land alle seine Vermögenswerte und Verbindlichkeiten aufgelistet.

„Das ist ein Beitrag zu Transparenz“, sagte Ministerpräsident Roland Koch (CDU). „Hessen ist das erste Flächenland, das eine Bilanz vorlegt“, sagte Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU). Die Politik lasse sich aber oft nicht allein in Zahlen messen. „Unternehmensziel“ des Landes sei es auch nicht, Gewinn zu machen.

Die Schwierigkeiten zeigen sich beispielsweise bei der Bildung. So zählen Schulgebäude zu den Vermögenswerten, die Gehälter und Pensionen für Lehrer tauchen als Kostenfaktor auf. Die von ihnen erbrachte Leistung - der Unterricht für Schüler - kann aber nicht in der kaufmännischen Bilanz verbucht werden.

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  • Wen überrascht das, hat Herr Koch bereits in der Vergangenheit ein sehr fragwürdiges Verhältnis zu dem lieben Spenden- und jetzt Steuergeld bewiesen. Für ihn gut, dass er wenigstens beste Kontakte zur Justiz vom Papa geerbt hat.

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