Hessischer Finanzminister kritisiert Pläne als unzureichend
Union streitet über Steuersenkung für Unternehmen

Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar hat die von der Union geplante Senkung der Steuern für Unternehmen als unzureichend kritisiert.

HB BERLIN. „Die Gewinnsteuer der Kapitalgesellschaften muss auf unter 30 Prozent sinken, am besten auf 25 Prozent“, zitierte der „Spiegel“ den CDU-Politiker am Samstag. Bei einer unverändert hohen Gewerbesteuer von etwa 13 Prozent müsste die Körperschaftsteuer damit bei zwölf Prozent liegen. Nach Darstellung des Magazins sind Weimars Aussagen mit Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) abgestimmt. Der Minister wolle zusammen mit seinen Kollegen aus Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Hamburg für sein Konzept werben.

Die Union hat nach langen internen Debatten in ihrem Wahlprogramm angekündigt, den Satz der Körperschaftsteuer 2007 auf 22 von derzeit 25 Prozent zu senken. Im Umfeld der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel habe der hessische Vorstoß deshalb scharfe Kritik ausgelöst, berichtete der „Spiegel“ weiter: „Das ist einfach nicht finanzierbar, weder der Bund noch die Länder verkraften Ausfälle in Milliardenhöhe“, heißt es unter Berufung auf einen engen Vertrauten Merkels.

Auch Bundesfinanzminister Hans Eichel griff die Pläne der Union für die Unternehmenssteuer scharf an. „Die von der Union vorgeschlagene Absenkung auf 22 Prozent bringt im internationalen Vergleich gar nichts. Da kann man es auch gleich lassen“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Deutschland müsse unter einen Satz von 20 Prozent kommen, um ein Signal an ausländische Investoren zu senden. Im Falle eines Wahlsieges werde die SPD deshalb die Körperschaftsteuer umgehend auf 19 Prozent absenken.

Eichel kündigte zudem an, bereits 2007 einen radikalen Umbau der Besteuerung von Unternehmen in Kraft setzen zu wollen. Danach sollen fast alle deutschen Unternehmen Körperschaftsteuer zahlen. Nur für sehr kleine Betriebe werde es Ausnahmen geben. Derzeit entrichten rund 83 Prozent der Betriebe in Deutschland ihre Steuerschuld innerhalb der Einkommensteuer.

Merkel will sich mit Konzern-Vorständen treffen

Unterdessen verlautete, dass die Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel an diesem Montag zu einem vertraulichen Treffen mit den Vorständen großer Aktiengesellschaften zusammenkommen will . Einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ/Samstag) bestätigte die CDU am Samstag in Berlin. Nähere Angaben wurden nicht gemacht.

Dem FAZ-Bericht zufolge werden hochkarätige Unternehmensvertreter an der Gesprächsrunde teilnehmen, darunter die Vorstandsvorsitzenden von Allianz, Porsche und WestLB, Michael Diekmann, Wendelin Wiedeking und Thomas Fischer. Ferner säßen Vertreter der Deutschen Bank, des Pharmakonzerns Altana sowie von DaimlerChrysler und Bilfinger Berger mit am Tisch.

Merkel strebe regelmäßige Treffen an, um in Kontakt mit den Unternehmen zu bleiben und auch direkt zu hören, welche Sorgen und Anregungen die Branchen hätten, hieß es.

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