Hessischer Finanzminister sieht zahlreiche Probleme bei einheitlicher Steuer
CDU-Politiker streiten über Abgeltungsteuer

Die Union streitet offen über ihren Kurs in der Steuerpolitik. Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) griff am Wochenende den Finanzexperten seiner Partei, Friedrich Merz, mit deutlichen Worten an: „Ein einzelner Mann kann nicht das Wahlprogramm der Union umschreiben“, sagte er dem Handelsblatt.

BERLIN. Merz hatte zuvor erklärt, die im Wahlprogramm angekündigte pauschale Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge habe sich „erledigt“. Weimar propagiert das Modell vehement weiter: „Das würde einen Klimawandel in Deutschland herbeiführen.“

Kulminationspunkt der heftigen Differenz ist die Vorlage eines Vorschlags der von Merz unterstützten parteiunabhängigen Stiftung Marktwirtschaft zur Reform der Unternehmensteuern. Demnach sollen künftig alle Betriebe nach dem gleichen Recht und einem konstanten Satz besteuert werden, während Einkommen und private Kapitalerträge weiter einem progressiven Tarif unterliegen. Weimar kämpft hingegen für eine pauschale Steuer auf Kapitalerträge direkt an der Quelle. Sie soll bei Privatpersonen 17 Prozent betragen. Bei Unternehmen soll eine Eigenkapitalrendite von bis zu fünf Prozent ebenfalls mit 17 Prozent besteuert werden. Der darüber hinaus gehende Gewinn unterläge der normalen Unternehmensteuer.

„Das ist ein geschlossenes Modell und kann sehr schnell umgesetzt werden“, begründete Weimar seinen Vorschlag. Hingegen befürchte er, dass das „intellektuell durchaus bestechende Modell“ der Stiftung Marktwirtschaft, das mit einer pauschalen Abgeltungsteuer nicht kompatibel wäre, „am Ende wegen zahlreicher Widerstände und Probleme in einer steuerpolitischen Hängepartie“ enden würde. Vor allem wegen der implizierten Abschaffung der Gewerbesteuer werfe das Konzept „eine Vielzahl von Fragen auf“. Bei Banken und Wirtschaftsverbänden gebe es hingegen „eine Riesenunterstützung“ für die Abgeltungsteuer.

Den Vorwurf von Merz, die Abgeltungsteuer diskriminiere die Arbeitseinkommen gegenüber dem Kapitaleinsatz, hält Weimar für verfehlt: „Wenn wir den Kapitaleinsatz nicht begünstigen, werden wir im internationalen Wettbewerb verlieren.“ Über den von ihm vorgeschlagene Satz von 17 Prozent würde er mit sich „reden lassen“, sagte Weimar. Doch müsse die Belastung von Zinsen, Dividenden und privaten Veräußerungsgewinnen so niedrig sein, dass sie eine „Verhaltensänderung“ bewirkt und die Kapitalflucht ins Ausland stoppt.

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