Hessischer Ministerpräsident als Zeuge gehört
Koch belastet Kanther

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat als Zeuge vor Gericht erneut bestritten, vor Januar 2000 von den Auslandskonten seiner Partei gewusst zu haben. „Ich habe von all dem, den Schweizer Konten, am 12. Januar 2000 von Herrn (Manfred) Kanther zum ersten Mal gehört“, sagte Koch am Dienstag vor dem Wiesbadener Landgericht.

HB WIESBADEN. Im Prozess um die Schwarzgeld-Millionen der hessischen CDU hat deren Landesvorsitzender und Ministerpräsident Roland Koch die Position der Staatsanwaltschaft gestützt. Seiner Partei sei dramatischer wirtschaftlicher und politischer Schaden entstanden, sagte Koch am Dienstag als Zeuge vor dem Wiesbadener Landgericht. Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther und die anderen zwei Angeklagten hätten über Wochen hinweg nicht bei der Aufklärung der Affäre geholfen. Koch bestritt jede Mitwisserschaft.

Kanther, der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und der ehemalige Unions-Finanzberater Horst Weyrauch hatten Ende 1983 rund 20,8 Mill. DM Parteivermögen in die Schweiz geschafft. Dieses Guthaben finanzierte bis 1999 Wahlkämpfe und andere Ausgaben der hessischen CDU, blieb aber laut Anklage vor den Führungsgremien der Partei verborgen. Die Staatsanwaltschaft wirft Kanther und Wittgenstein deshalb Untreue zulasten der CDU vor. Weyrauch beschuldigt sie der Beihilfe. Weil das Vermögen nicht in den Rechenschaftsberichten erwähnt wurde, muss die Bundes-CDU rund 21 Mill. € staatliche Zuschüsse zurückzahlen.

Nach Aussage Kochs prüfte die hessische CDU seit Ende November 1999, ob es in ihren Finanzen Unregelmäßigkeiten gab. Weyrauch und Wittgenstein hätten dies zunächst abgestritten. Erst am 12. Januar habe ihm Kanther von dem 16 Jahre zurückliegenden Geldtransfer berichtet. Zwei Tage später machte Koch die Affäre öffentlich. Bei der anschließenden Aufklärung hätten sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass das Geld aus illegalen Quellen stammte, sagte der CDU- Politiker. Es lasse sich aus Wahlkampfkostenerstattungen, regulären Spenden und Mitgliedsbeiträgen der 70er und frühen 80er Jahre erklären.

Ein Sprecher der Wiesbadener Staatsanwaltschaft wertete Kochs Aussage zum wirtschaftlichen Schaden für die CDU als Untermauerung der Anklage. Für den Untreue-Vorwurf genüge es aber schon, dass das Geld der Verfügungsgewalt der Parteigremien entzogen worden sei.

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