Hessischer Ministerpräsident grenzt sich von Merkel-Kurs ab
Koch: Wir wollen schnellen Sturz der Regierung

Dass seine Parteichefin Angela Merkel auf eine Reformkooperation mit der Regierung setzt, schert Roland Koch wenig. Er fordert eine schnelle Ablösung der rot-grünen Koalition.

HB BERLIN. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Union aufgefordert, mit aller Kraft auf den schnellen Sturz von Rot-Grün hinzuarbeiten. Er setzte damit deutlich andere Akzente als CDU-Chefin Angela Merkel, die der Regierung vor kurzem eine Kooperation unter Bedingungen angeboten hatte.

„Es muss das Hauptziel der Opposition sein, so schnell wie möglich diese Regierung zu beenden“, sagte Koch in einem Interview der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag). „In einer Zeit, in der eine Bundesregierung derartig fragil ist, bedeutet das für die Union: Wir müssen prinzipienfest eine schnörkellose glasklare Opposition machen.“

In der Union stieß Koch, der als Rivale Merkels um die Kanzlerkandidatur gilt, sogleich auf Widerspruch. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte dem „Kölner Stadt- Anzeiger“ (Samstag): „Wir müssen dazu beitragen, dass Reformen auch umgesetzt werden. Und es muss Licht am Ende des Tunnels erkennbar sein.“

Die jüngste Grundsatzrede von Merkel, in der sie der Bundesregierung Kooperation anbot, sei „als Grundorientierung wichtig“. „Der Sturz der rot-grünen Bundesregierung ist für uns jetzt nicht das Thema. Die nächsten Wahlen sind 2006.“

Koch meinte dagegen, nur mit dem Sturz der Regierung könne die Innovationsblockade und das daraus folgende Null-Wachstum in Deutschland beendet werden. Die Union müsse „klar erkennbar“ bleiben. Ein Konsens mit der Regierung ist für Koch daher „kein Ziel an sich“. „Die CDU darf Konsens nur dort herstellen, wo sie selbst von der Tragfähigkeit der Vereinbarung überzeugt ist.“

Hessens Regierungschef sprach sich bei der Krankenversicherung entschieden für den Umstieg auf das von der Herzog-Kommission favorisierte Kopfprämien-Modell aus. Der innerparteilichen Streit darüber sei „völlig unsinnig“. Prämienmodelle beschleunigten den Wettbewerb und machten dem Bürger klarer, was Gesundheit koste.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%