Hessischer Ministerpräsident Koch steigt in Debatte ein
Diskussion um Unternehmenssteuer nimmt kein Ende

Vertreter von Opposition und Wirtschaft haben angesichts von Rekord-Arbeitslosigkeit und andauernd schwächelnder Konjunktur erneut eine Senkung der Unternehmensteuern gefordert. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) rief die Bundesregierung im Inforadio des RBB am Dienstag auf, den Hartz- Gesetzen nun weitere Reformschritte folgen zu lassen, etwa bei der Unternehmensbesteuerung.

HB BERLIN. Hier zeichnet sich laut Koch aber keine Bewegung ab: „Der Bundeskanzler hat entschieden, dass das Thema in diesem Jahr nicht mehr auf die Tagesordnung kommt.“ Offenbar befürchte Schröder eine Zerreißprobe in der eigenen Partei, sagte Koch. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andreas Pinkwart, verlangte einen umfassenden Politikwechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Korrekturen dürften nicht auf den Sanktnimmerleinstag verschoben werden.

Der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie, Jürgen Thumann, verlangte in den „Stuttgarter Nachrichten“, die Unternehmensteuerreform wenigstens teilweises vorzuziehen, da eine umfassende Reform Jahre dauern werde. Einbehaltene Unternehmensgewinne sollten einschließlich Gewerbesteuer nur noch mit 25 % belastet werden. Bisher sind es zusammen 38 %. Außerdem müssten die Betriebsvermögen bei der Erbschaftssteuer günstiger behandelt werden.

Der neue Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Bert Rürup, befürwortete im ZDF eine Reform der Unternehmensteuer, die allerdings nicht von relevanten Steuerausfällen begleitet werden dürfe. Der Sachverständigenrat werde ein Expertise im Laufe dieses Jahres vorlegen, die auch finanzierbar sei.

So könnten Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert werden, fügte sein Regensburger Kollege Wolfgang Wiegard hinzu. „Körperschaftssteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer sollten zusammen nicht höher als 25 bis 30 % sein“, erläuterte Wiegard im „Handelsblatt“ (Mittwoch). „Mehr darf es nicht sein“. Auch Personengesellschaften müssten entsprechend behandelt werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla, bot unterdessen der rot-grünen Bundesregierung eine Zusammenarbeit bei Steuererleichterungen für die Wirtschaft an. „Die Unternehmensteuerreform könnte noch in diesem Jahr mit uns gemeinsam in Angriff genommen werden, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Die Steuersätze müssten deutlich unter 35 % gesenkt werden. „Das ginge ziemlich schnell“, versprach Pofalla.

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