Hetze im Netz
Prüfen, löschen, verfolgen?

Die Task Force gegen Hetze im Netz präsentierte nach drei Monaten ihre Ergebnisse. Zwar gibt es einige kleine Erfolge. Doch Kritikern geht das Ergebnis nicht weit genug.

BerlinRund drei Monate nach Gründung der Task Force gegen Hetze im Netz stellte am Dienstag Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gemeinsam mit dem Facebook-Europachef Richard Allen, dem Chefjustiziar von Google Deutschland, Arnd Haller, und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen erste Ergebnisse vor.

So bekennen sich die beteiligten Unternehmen in der Abschlusserklärung dazu, die Inhalte in Zukunft nach deutschem Recht zu beurteilen, insbesondere sollen sie auf den Straftatbestand der Volksverhetzung hin überprüft werden. In den Nutzungsbedingungen solle erläutert werden, unter welchen Voraussetzungen „Nutzerdaten an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden“, heißt es in der Erklärung. Ein erster Erfolg, denn bisher hat das Netzwerk Facebook die Inhalte lediglich nach den eigenen Gemeinschaftsrichtlinien überprüft. Dies führte vielfach dazu, dass Facebook keinen Grund sah einen gemeldeten Inhalt zu löschen. „Wichtig ist, dass einheitlich deutsches Recht angewandt wird. Das heißt, nicht nur Nutzungsbestimmungen, so wie dies bisher in einigen Fällen der Fall war“, sagte Maas bei der Vorstellung der Ergebnisse.

Auch bekennen sich die sozialen Netzwerke dazu, „die Mehrzahl der gemeldeten Inhalte in weniger als 24 Stunden“ zu prüfen und, falls erforderlich, zu entfernen. Doch ob die Unternehmen hierzu auch in der Lage sind und ausreichend geschultes Personal haben, ist fraglich. Vielfach wurde in den vergangenen Monaten gefordert, dass etwa Facebook mehr deutschsprachige Mitarbeiter und Justiziare einstellen solle, um der Flut an Hasskommentaren Herr zu werden. Doch dazu konnte der Justizminister den sozialen Netzwerken keine konkrete Zusage abringen. In der gemeinsamen Erklärung heißt es lediglich „soweit dies für eine rechtliche Bewertung erforderlich ist, setzen die in der Task Force vertretenen Unternehmen für die Prüfung von Beschwerden deutschsprachige Experten ein“.

Facebook-Europachef Allen hielt sich zur Größe des deutschsprachigen Teams bedeckt. Er versicherte aber, man arbeite an dem Ziel, fragwürdige Kommentare innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und zu löschen. Auch machte Facebook, anders als in Vergangenheit von Maas gefordert, keine Zusagen zur Veröffentlichung von konkreten Zahlen zu den Hassparolen. So bleibt weiterhin unbekannt wie viele Meldungen der Konzern zu fragwürdigen Inhalten erhält und wie viele tatsächlich gelöscht werden.

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