Hetzjagd auf Inder
Milbradt kündigt Konferenz gegen Gewalt an

Die Hetzjagd auf acht Inder im sächsischen Mügeln hat die Debatte um Rassismus in Ostdeutschland neu entfacht. Der Fall sorgt weltweit für Schlagzeilen und Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) fürchtet um das Image Sachsens. Nun kündigte er eine „Konferenz gegen Gewalt“ an, warnte aber gleichzeitig vor „vorschnellen Urteile über den Zwischenfall“.

HB LEIPZIG. Im MDR-Fernsehen sagte Milbradt, zu der für November geplanten Konferenz würden Vertreter der Kommunen eingeladen, um über geeignete Maßnahmen zu beraten. Zugleich wandte sich Milbradt erneut gegen vorschnelle Urteile über den Zwischenfall vom Wochenende, bei dem am Rande eines Stadtfests 14 Personen verletzt worden waren.

Ob es rechtsextremistische Motive gab, müsse erst ermittelt werden. Die Zeugenaussagen seien widersprüchlich. Unabhängig von dem Fall in Mügeln werde man aber gegen Rechtsextremisten weiterhin hart vorgehen.

Am Wochenende hatten Dutzende Menschen offenbar aus rassistischen Motiven acht Inder durch die sächsische Kleinstadt Mügeln gejagt. Indien forderte die Bundesregierung offiziell auf, dafür zu sorgen, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt.

Nach der Hetzjagd will auch die Bundesregierung aktiv werden und ein Bündnis gegen Rassismus schmieden. Die Ausländerbeauftragte Maria Böhmer (CDU) kündigte am Mittwoch ein Treffen mit ihren Kollegen der ostdeutschen Länder für Anfang September im Kanzleramt an, bei dem über gemeinsame Strategien zur Bekämpfung von Fremdenhass und Rechtsextremismus beraten werden soll.

Zuvor hatte der Zentralrat der Juden in Deutschland der Politik Versagen und Konzeptionslosigkeit im Kampf gegen die Neonazi-Szene vorgeworfen. Bei den Beratungen im Kanzleramt werde es insbesondere um eine Bündelung aller staatlichen Kräfte und eine Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Fremdenfeindlichkeit gehen, erklärte Böhmer.

Zugleich hielt die Debatte über angemessene Reaktionen und das Ausmaß des Fremdenhasses in Ostdeutschland an. Böhmer befand: „Rechstradikalismus und Fremdenfeindlichkeit sind gesamtdeutsche Phänomene, die aber in den neuen Bundesländern besonders augenfällig sind.“

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