Heute Anhörung zum Alterseinkünftegesetz im Finanzausschuss des Bundestags
Verbände warnen vor Doppelbesteuerung

Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Rentenversicherer fordern Nachbesserungen bei den geplanten Neuregelungen zur Besteuerung der Alterseinkünfte.

sm BERLIN. Zwar begrüßen die Verbände grundsätzlich den von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geplanten Übergang zur nachgelagerten Besteuerung der Altersversorgung. In ihren schriftlichen Stellungnahmen zu der Anhörung des Gesetzentwurfs im Finanzausschusses des Bundestages am heutigen Mittwoch warnen die Verbände aber vor einer Doppelbesteuerung von Beiträgen und Renten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert ebenso wie die Wirtschaft und die Arbeitsgemeinschaft betriebliche Altersversorgung (Aba) eine weitere Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge. Insgesamt „reichen die bisherigen Maßnahmen zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge nicht aus", betonte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer.

Die Verbände plädieren vor allem für eine höhere Obergrenze für steuerfreie Einzahlungen in die betriebliche Vorsorge. Eichel hält an der bisherigen Grenze von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (derzeit 2472 Euro im Jahr) fest. Auch Beiträge zur Direktversicherung, also einer Lebensversicherung des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer, sollen künftig nur im Rahmen dieser Obergrenze steuerfrei sein. Bisher können solche Beiträge zusätzlich bis zu 1752 Euro im Jahr pauschal versteuert werden.

Engelen-Kefer forderte gestern, den Rahmen für steuerfreie Einzahlungen in die betriebliche Altersvorsorge um diese 1752 Euro auszuweiten. Die Arbeitgeber und die Aba verlangen die Verdoppelung des Rahmens für steuerfreie betriebliche Vorsorgeaufwendungen auf 8 % der Beitragsbemessungsgrenze.

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