Heute Kabinettsbeschluss
NRW-SPD will Hartz-Reform im Bundesrat kippen

Die Bundesregierung will heute die umstrittene Hartz-IV-Reform beschließen. Die Neuregelung ist notwendig, um die Grundsicherung für Erwerbslose verfassungsfest zu machen. Der Kabinettsbeschluss allerdings reicht nicht aus. Auch der Bundesrat muss die Reform absegnen. Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat jedoch massiven Widerstand angekündigt.
  • 0

HB BERLIN. "Da werden wir nicht mitmachen", sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) der in Dortmund erscheinenden "Westfälischen Rundschau". "Die Sache wird auf jeden Fall im Vermittlungsausschuss landen", sagte er. Da Union und FDP im Bundesrat keine Mehrheit mehr haben, könnte NRW das Gesetz dort kippen. Der Gesetzentwurf bedeute "eine finanzielle Entlastung des Bundes zulasten der Kommunen", begründet Schneider seinen Widerstand.

Rechne man die zusätzlichen Summen für Bildung und Teilhabe bei den Kindern zusammen, "kommt man auf 595 Millionen Euro, dazu noch einmal 98 Millionen Euro für Eltern mit Kindergeldzuschlag. Demgegenüber stehen allerdings Verwaltungskosten von 136 Millionen Euro", sagte Schneider. Das sei "kein gesundes Verhältnis" und zeige, dass der Gesetzesentwurf viel zu bürokratisch sei. Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sowie die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hatten gestern mit Blockade gedroht, sollte die Reform nicht überarbeitet werden.

Das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Reformpapier sieht eine Anhebung Regelsatzes für Hartz-IV-Empfänger von fünf auf dann 364 Euro vor, die mehr als 1,7 Mio. Kinder von Langzeitarbeitslosen sollen zudem mehr Bildungsförderung bekommen. Von der Leyen will sofort nach dem Kabinettsbeschluss heute Vertreter von Regierung, Opposition und Ländern einladen, um gemeinsam nach Kompromissen zu suchen. Das kündigte die CDU-Politikerin im Gespräch mit "Spiegel online" an.

Das Bundesverfassungsgericht hat für die Reform eine Frist bis Ende des Jahres gesetzt. Diese enge Frist setze alle Seiten unter Druck, sagte die Arbeitsministerin. Bis zum Bundesratsbeschluss müssten noch viele Gespräche geführt werden.

Die SPD hält insbesondere das Bildungspaket für Kinder für unzureichend und hat ihre Zustimmung in der Länderkammer an finanzielle Nachbesserungen geknüpft. Die Caritas kritisiert auch die Hartz-IV-Sätze für Kinder als zu niedrig. "Das hat uns schockiert", sagte Präsident Peter Neher. Nach Berechnungen der Caritas hätten diese Sätze um 20 bis 40 Euro erhöht werden müssen. Auch das Bildungspaket reiche nicht aus, "um die Teilhabechancen der Kinder so zu stärken, wie es das Verfassungsgericht gefordert hat".

Von der Leyen wollte sich vorab noch nicht zu möglichen Kompromisslinien äußern. Sie betonte jedoch, dass es in den Gesprächen mit Vertretern von Opposition und Bundesländern nicht um zusätzliches Bargeld für Kinder gehen könne. Dass künftig Bildungsangebote als Sachleistungen angeboten werden sollen, sei für sie nicht verhandelbar, sagte die Ministerin.

Für das Gesamtpaket sind gut 900 Mio. Euro zusätzlich eingeplant. Mit dem Gesetzentwurf ist auch eine minimale Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Bezieher verbunden. Von einem Verdienst bis 1000 Euro sollen die Betroffenen künftig maximal 20 Euro mehr behalten dürfen.

Kommentare zu " Heute Kabinettsbeschluss: NRW-SPD will Hartz-Reform im Bundesrat kippen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%