High-Tech-Strategie der Bundesregierung
Bundestag sperrt Mittel für neue Forschungsprämie

Kurz vor Jahresende ist das Konzept für die im Sommer angekündigte neue Forschungsprämie noch weitgehend unklar. Daher hat der Haushaltsausschuss des Bundestages auf Druck der SPD die dafür 2007 geplanten 30 Millionen Euro vorerst gesperrt. „Das Forschungsministerium soll erstmal ein Konzept vorlegen“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Klaus Hagemann dem Handelsblatt.

HB BERLIN. Die Forschungsprämie ist Teil der High-Tech-Strategie der Bundesregierung. Hochschulen und staatliche Forschungseinrichtungen wie die Fraunhofer-Gesellschaft sollen künftig zusätzlich mit einer Prämie von 25 Prozent des Auftragswertes belohnt werden, wenn sie Forschungsauftträge kleiner und mittlerer Unternehmen einholen. Mit dem vom BDI ersonnenen Instrument will Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) die Forscher motivieren, mehr auf die Wirtschaft zuzugehen.

Für die nächsten drei Jahre sollen dafür insgesamt 100 Mill. zur Verfügung stehen. Unklar ist, wie groß der theoretische Bedarf überhaupt ist, also wie viele Aufträge in welchem Volumen Mittelständler heute an die Forscher geben und wie groß das zusätzliche Potential ist. Das wiederum hängt maßgeblich von der Größe der Unternehmen ab, für deren Auftrage die Prämie fällig werden soll.

Voraussichtlich soll die Obergrenze bei 1000 Mitarbeitern liegen. „Damit könnten wir viele Aufträge aus dem Ausland zurück holen, denn die Unternehmen mit 500 bis 1000 Mitarbeitern geben ihre Forschugnsaufträge zu oft ans Ausland“, sagte die Sprecherin der Bildungs-Arbeitsgruppe der Union, Ilse Aigner (CSU). Mittlerweile „kann damit auch die SPD leben“, sagte deren bildungspolitischer Sprecher, Jörg Tauss.

Im Einzelfall soll die Prämie nach Informationen des Handelsblatts maximal 100.000 Euro betragen. Noch unklar ist die Untergrenze: Das Ministerium plant ein Minimum von 5000 Euro Prämie, die SPD pocht jedoch auf eine Bagatellgrenze von 2500 Euro, „um auch Aufträge von ganz kleinen Betrieben vor allem für Fachhochschulen interessanter zu machen“, sagte Tauss.

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