Hilfe für angeschlagene Unternehmen
Wirtschaftsministerium legt Kriterien für Staatshilfen vor

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat erstmals Kriterien für die Vergabe von Rettungshilfen aus dem 100 Milliarden Euro schweren Staatsfonds für angeschlagene Unternehmen aufgestellt. Staatshilfen sollen dem Papier zufolge nur Unternehmen bekommen, die grundsätzlich gesund sind und nur vorübergehend einen Finanzierungsengpass haben.

HB BERLIN. Wie aus einem Papier des Wirtschaftsministeriums zur organisatorischen Struktur des Wirtschaftsfonds Deutschland hervorgeht, das dem Handelsblatt vorliegt, können demnach nur solche Firmen auf Bürgschaften oder Kredithilfen des Bundes hoffen, die "aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise von massiven Einbrüchen bei Umsätzen, Stückpreisen und Auftragseingängen betroffen" sind.

Auch darf die staatliche Unterstützung nicht zu dauerhaften, gravierenden Wettbewerbsverzerrungen führen, heißt es in dem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums. Darüber hinaus müsse eine "besondere volkswirtschaftliche Förderungswürdigkeit des Unternehmens" vorliegen. Ausdrücklich ausgeschlossen vom Kreditprogramm des Bundes sind Dax-Unternehmen und Firmen, die nach dem 1. Juli 2008 eine Anleihe platziert haben.

Nach den Angaben des Wirtschaftsministeriums hat die EU-Kommission bisher nur das Kreditprogramm des Rettungsfonds im Umfang von 25 Milliarden Euro genehmigt. Eine Zusage für den zusätzlichen Bürgschaftsrahmen von 75 Milliarden Euro lasse dagegen noch auf sich warten. Der Zeitplan des Wirtschaftsministeriums sieht dennoch vor, dass Anträge "voraussichtlich ab erster Märzwoche" angenommen werden können.

Über den Aufbau des Rettungsfonds soll am Mittwoch das Bundeskabinett entscheiden. Bei Krediten ab einem Volumen von 150 Millionen Euro und bei Bürgschaften mit einem Bundesanteil von mehr als 300 Millionen Euro befassen sich ein neu einzurichtender Lenkungsrat und ein Lenkungsausschuss mit Staatssekretären aus dem Wirtschafts-, Finanz- und Justizministerium sowie einem Vertreter aus dem Kanzleramt mit der Prüfung eines Rettungsantrags. Zuvor soll der Vorstand der staatseigenen KfW-Bankengruppe "unter Berücksichtigung einer erhöhten Risikotoleranz" über die Kreditvergabe und der Interministerielle Bürgschaftsausschuss über die Gewährung einer Bürgschaft entscheidet, heißt es in dem Papier des Wirtschaftsministeriums.

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