Hilfe für Autobauer
Neues Konjunkturpaket soll Mitte Januar stehen

Das zweite milliardenschwere Konjunkturpaket der Bundesregierung soll Mitte Januar stehen. Dabei will die Regierung offenbar auch den Autobauern gezielt unter die Arme greifen. Zu hundert Prozent sicher ist aber noch nichts, denn einige CDU-Haushaltspolitiker wollen das Paket nur unter bestimmten Bedingungen durchwinken.

BERLIN. Das zweite milliardenschwere Konjunkturpaket soll am 12. Januar stehen. Das kündigte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin an. Er verwies auf die für den 5. und den 12. Januar geplanten Beratungen der Spitzen von Union und SPD. Dabei werden laut Steg Hilfen für die deutsche Automobilindustrie „an prominenter Stelle eine Rolle spielen“. Auch der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück sagte: „Im Januar wird es eine Einigung geben.“

Ein erstes Konjunkturpaket in Höhe von 32 Milliarden Euro war vor rund einem Monat beschlossen worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde aber auch auf europäischer Ebene vorgeworfen, Europas größte Volkswirtschaft werde damit nicht ausreichend belebt. Nachdem die Kanzlerin zunächst abwartend reagiert hatte, zeigte sie sich zuletzt offen für weitere Konjunkturhilfen. Merkel weiß, dass inzwischen nahezu alle Wirtschaftsbranchen in Deutschland mit Sorgen in die Zukunft blicken.

Im Mittelpunkt des zweiten Konjunkturpakets sollen Investitionen in Verkehrswege, Bildungseinrichtungen und Energieeffizienz stehen. Umstritten ist, ob es auch zu Steuererleichterungen oder Abgabensenkungen kommen wird.

Erste Einzelheiten nannte Finanzminister Steinbrück in mehreren Interviews. So sollen Hindernisse beseitigt werden, damit das Geld schnell Wirkung entfalten könne. Steinbrück hat dabei vor allem die Kommunen im Auge. Viele Gemeinden stünden unter Zwangsverwaltung und dürften gar nicht investieren. „Wir müssen mit den Ländern einen Weg finden, ihnen zu helfen“, so der SPD-Politiker.

In einem Brief an die SPD-Parteispitze konkretisierten die Bildungspolitiker der Partei ihre Forderungen nach Investitionen in Höhe von 9,1 Mrd. Euro. Damit sollen in den kommenden zwei Jahren Schulgebäude saniert, der Hochschulbau vorangetrieben und mehr Plätze in Studentenwohnheimen errichtet werden. Ähnliche Pläne hatte auch Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) vorgestellt.

Angesichts dramatischer Absatzeinbrüche in der Autoindustrie will die Regierung offenbar gezielt den Autobauern unter die Arme greifen. Die Gewerkschaft IG Metall und der Verband der Automobilindustrie (VDA) hatten zu diesem Zweck gemeinsam an Kanzlerin Merkel geschrieben, wie Montag bekannt wurde. Sie forderten vor allem die schnelle Einführung einer Kraftfahrzeugsteuer, die auf dem Ausstoß von Kohlendioxid basiere, sowie nicht näher benannte „Marktimpulse“ zur Belebung der Nachfrage.

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