BerlinNach dem Patt bei der italienischen Parlamentswahl wächst auch in Berlin die Sorge vor einem Reformstau und einer Rückkehr der Euro-Schuldenkrise. Das „Schreckensszenario“ aus deutscher Sicht - ein Wahlsieg von Ex-Premier Silvio Berlusconi - ist zwar ausgeblieben. Er ist aber wieder im Spiel. Und die Ungewissheit über die nächste italienische Regierung ist groß. Das könnte für die Europa-Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Belastung werden.

Bei der Bundestagsopposition macht sich schon großer Unmut über Merkel breit. Die SPD erhob wegen des Wahl-Patts schwere Vorwürfe gegen die Kanzlerin. „Frau Merkel hat den nationalistischen Sprüchen Berlusconis genug Stoff geliefert. Ihre Avancen an die Deutschtümler bringen vielleicht hierzulande die eine oder andere Stimme, kommen aber millionenfach von den Nachbarn negativ zurück“, sagte der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, Handelsblatt Online.

Es gehe aber nicht nur um Stimmungen. Die von Merkel mitverantwortete „ungerechte“ Troika-Politik sei auch ökonomisch gescheitert. „Wie brauchen einen grundlegenden Richtungswechsel: Investieren statt Kaputtsparen, Gerechtigkeit statt Umverteilen, den Menschen eine Zukunft aufzeigen, statt den Finanzmärkten hinterherzulaufen“, sagte Barthel. „Italien zeigt: Wer so weitermacht wie bisher, setzt das gemeinsame Europa aufs Spiel.“

Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth, warf Merkel in Bezug auf Euro-Krisenländer wie Italien „billige Kritik bis hin zu Beleidigungen“ vor. „Aber hier rächt sich das anfänglich doch sehr dominante, hartherzige Auftreten der Bundeskanzlerin gegenüber den südeuropäischen Staaten, zumal Italien ebenso wie Deutschland erhebliche finanzielle Leistungen im Rahmen der Rettungspakete erbracht und Solidarität gezeigt hat“, sagte Roth Handelsblatt Online.

„Und es rächt sich, dass vor allem auf Drängen der Bundesregierung bislang eine einseitige Austeritätspolitik betrieben wurde, die zu den massiven sozialen Verwerfungen und einer dramatisch hohen Arbeitslosigkeit vor allem bei jungen Menschen geführt hat,“ sagt Roth weiter. Deutliche und konkrete Impulse für Wachstum und Beschäftigung, auf die die SPD von Anfang an gedrängt habe, seien bislang Fehlanzeige.

Der Vize-Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Carsten Sieling, wertet das starke Abschneiden Silvio Berlusconis als „schlimmes Signal“ für die italienische Demokratie. „Aber Kräfte wie er und auch der Wutbürger Grillo bekommen durch die Austeritätspolitik, auf die Merkel immer wieder drängt, die Argumente für ihre Demagogie frei Haus geliefert“, sagte Sieling Handelsblatt Online. Nur mit einer neuen europäischen Wachstumspolitik, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und gerechter Steuerpolitik würden die demokratischen Kräfte in Italien gestärkt.

„Das gilt über Italien hinaus und ist auch die einzig verantwortliche Europapolitik“, sagte der SPD-Politiker und fügte hinzu: „Über drei Jahre Deutschunterricht in Europa haben die Krise verschlimmert.“ Schon deshalb müsse Merkel bei der Bundestagswahl im Herbst abgelöst werden.