Deutschland

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Hilfe für Berlusconi: SPD gibt Merkel Mitschuld an Italien-Chaos

exklusivDas Wahldebakel in Italien hat in Europa Sorge um eine neuerliche Verschärfung der Euro-Schuldenkrise ausgelöst. In Deutschland gerät deshalb die Kanzlerin in die Kritik. Die SPD wirft ihr eine falsche Euro-Politik vor.

BerlinNach dem Patt bei der italienischen Parlamentswahl wächst auch in Berlin die Sorge vor einem Reformstau und einer Rückkehr der Euro-Schuldenkrise. Das „Schreckensszenario“ aus deutscher Sicht - ein Wahlsieg von Ex-Premier Silvio Berlusconi - ist zwar ausgeblieben. Er ist aber wieder im Spiel. Und die Ungewissheit über die nächste italienische Regierung ist groß. Das könnte für die Europa-Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Belastung werden.

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Bei der Bundestagsopposition macht sich schon großer Unmut über Merkel breit. Die SPD erhob wegen des Wahl-Patts schwere Vorwürfe gegen die Kanzlerin. „Frau Merkel hat den nationalistischen Sprüchen Berlusconis genug Stoff geliefert. Ihre Avancen an die Deutschtümler bringen vielleicht hierzulande die eine oder andere Stimme, kommen aber millionenfach von den Nachbarn negativ zurück“, sagte der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, Handelsblatt Online.

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Die Mehrheit der Italiener hat eine Politik gewählt, die nicht an Reformen interessiert ist. Das wird das Land weiter zurückwerfen. Nur die Europäische Zentralbank kann jetzt noch helfen - mit schwerwiegenden Folgen.

Es gehe aber nicht nur um Stimmungen. Die von Merkel mitverantwortete „ungerechte“ Troika-Politik sei auch ökonomisch gescheitert. „Wie brauchen einen grundlegenden Richtungswechsel: Investieren statt Kaputtsparen, Gerechtigkeit statt Umverteilen, den Menschen eine Zukunft aufzeigen, statt den Finanzmärkten hinterherzulaufen“, sagte Barthel. „Italien zeigt: Wer so weitermacht wie bisher, setzt das gemeinsame Europa aufs Spiel.“

Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth, warf Merkel in Bezug auf Euro-Krisenländer wie Italien „billige Kritik bis hin zu Beleidigungen“ vor. „Aber hier rächt sich das anfänglich doch sehr dominante, hartherzige Auftreten der Bundeskanzlerin gegenüber den südeuropäischen Staaten, zumal Italien ebenso wie Deutschland erhebliche finanzielle Leistungen im Rahmen der Rettungspakete erbracht und Solidarität gezeigt hat“, sagte Roth Handelsblatt Online.

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„Und es rächt sich, dass vor allem auf Drängen der Bundesregierung bislang eine einseitige Austeritätspolitik betrieben wurde, die zu den massiven sozialen Verwerfungen und einer dramatisch hohen Arbeitslosigkeit vor allem bei jungen Menschen geführt hat,“ sagt Roth weiter. Deutliche und konkrete Impulse für Wachstum und Beschäftigung, auf die die SPD von Anfang an gedrängt habe, seien bislang Fehlanzeige.

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Zuletzt fiel der Euro und italienische Staatsanleihen gaben nach.

Der Vize-Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Carsten Sieling, wertet das starke Abschneiden Silvio Berlusconis als „schlimmes Signal“ für die italienische Demokratie. „Aber Kräfte wie er und auch der Wutbürger Grillo bekommen durch die Austeritätspolitik, auf die Merkel immer wieder drängt, die Argumente für ihre Demagogie frei Haus geliefert“, sagte Sieling Handelsblatt Online. Nur mit einer neuen europäischen Wachstumspolitik, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und gerechter Steuerpolitik würden die demokratischen Kräfte in Italien gestärkt.

„Das gilt über Italien hinaus und ist auch die einzig verantwortliche Europapolitik“, sagte der SPD-Politiker und fügte hinzu: „Über drei Jahre Deutschunterricht in Europa haben die Krise verschlimmert.“ Schon deshalb müsse Merkel bei der Bundestagswahl im Herbst abgelöst werden.

Der Tag an den Märkten (Stand:16:00)

  • 27.02.2013, 15:45 Uhrmerxdunix

    Ausgerechnet die SPD wirft Merkel Deutschtum und Hartherzigkeit vor. Dabei waren es die deutschen Sozialdemokraten, in dem Ihnen mit ihrer Agenda 2010 und dem Umgehen der Maastricht-Verträge das Gaunerstück gelungen ist, die in den rückständigen Staaten nötigen Investitionen nach Deutschland zu lenken und die Menschen dort zu ewigen Konsumenten zu degradieren. Sicherlich haben Merkel & Co. schon allein durch Unterlassung danach auch noch genug Schaden an Europa ermöglicht. Das mindert aber nichts an der Schuld der SPD, den europäischen Nachzüglern die Chance genommen zu haben, durch Mehrarbeit und Lohnverzicht zu Deutschland aufschließen zu können. Das Ergebnis ist, dass die Deutschen seit der Agenda 2010 weniger Zeit zum Leben haben und noch mehr malochen können, um den Rest Europas am Leben zu erhalten, wogegen den Menschen dort sogar schon das Blaumachen zum Halse heraus hängt. Darf man so etwas Sozialdemokratie nennen? Größenwahn trifft es wohl besser.
    Wenn heute die Deutschen deshalb immer noch als Nazis bezeichnet werden, sollten vor allem die Genossen mal genauer hinhören, sonst wird Europa wieder zum Schlachtfeld.

  • 27.02.2013, 13:20 Uhrmargrit117888

    Buerge-r
    diese sogenannte "Austeritätspolitik"
    -------------------
    die aht doch schon Schröder gemacht. Der hat doch wie zu Brünings Zeiten das Volk verarmt zu Gunsten seiner Klientel
    Der Genosse der Bosse eben
    Die Umverteilung von unten nach oben haben ja SPD und Grüne eingeleitet

  • 27.02.2013, 13:16 Uhrmargrit117888

    Dr.NorbertLeineweber
    guter Beitrag.
    Aber so ist es halt, wenn im Bundestag keine Demokraten mehr sitzen, sondern alte DDR-Kader die nur eines kennen: Diktatur und dann eine Kanzlerin, über deren Vorleben eisern geschwiegen wird, die eine stramme FDJ-Karriere hinter sich hat
    Hinzu die Grünen, die nie so ganz demokratisch waren.
    Auch Deutschland wird gnadenlos untergehen und auch hier wird es Bürgerkrieg geben.
    Wie heißt es doch immer "Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht"

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