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SPD gibt Merkel Mitschuld an Italien-Chaos

Hilfe für Berlusconi
SPD gibt Merkel Mitschuld an Italien-Chaos

Das Wahldebakel in Italien hat in Europa Sorge um eine neuerliche Verschärfung der Euro-Schuldenkrise ausgelöst. In Deutschland gerät deshalb die Kanzlerin in die Kritik. Die SPD wirft ihr eine falsche Euro-Politik vor.
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BerlinNach dem Patt bei der italienischen Parlamentswahl wächst auch in Berlin die Sorge vor einem Reformstau und einer Rückkehr der Euro-Schuldenkrise. Das „Schreckensszenario“ aus deutscher Sicht - ein Wahlsieg von Ex-Premier Silvio Berlusconi - ist zwar ausgeblieben. Er ist aber wieder im Spiel. Und die Ungewissheit über die nächste italienische Regierung ist groß. Das könnte für die Europa-Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Belastung werden.

Bei der Bundestagsopposition macht sich schon großer Unmut über Merkel breit. Die SPD erhob wegen des Wahl-Patts schwere Vorwürfe gegen die Kanzlerin. „Frau Merkel hat den nationalistischen Sprüchen Berlusconis genug Stoff geliefert. Ihre Avancen an die Deutschtümler bringen vielleicht hierzulande die eine oder andere Stimme, kommen aber millionenfach von den Nachbarn negativ zurück“, sagte der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, Handelsblatt Online.

Es gehe aber nicht nur um Stimmungen. Die von Merkel mitverantwortete „ungerechte“ Troika-Politik sei auch ökonomisch gescheitert. „Wie brauchen einen grundlegenden Richtungswechsel: Investieren statt Kaputtsparen, Gerechtigkeit statt Umverteilen, den Menschen eine Zukunft aufzeigen, statt den Finanzmärkten hinterherzulaufen“, sagte Barthel. „Italien zeigt: Wer so weitermacht wie bisher, setzt das gemeinsame Europa aufs Spiel.“

Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth, warf Merkel in Bezug auf Euro-Krisenländer wie Italien „billige Kritik bis hin zu Beleidigungen“ vor. „Aber hier rächt sich das anfänglich doch sehr dominante, hartherzige Auftreten der Bundeskanzlerin gegenüber den südeuropäischen Staaten, zumal Italien ebenso wie Deutschland erhebliche finanzielle Leistungen im Rahmen der Rettungspakete erbracht und Solidarität gezeigt hat“, sagte Roth Handelsblatt Online.

„Und es rächt sich, dass vor allem auf Drängen der Bundesregierung bislang eine einseitige Austeritätspolitik betrieben wurde, die zu den massiven sozialen Verwerfungen und einer dramatisch hohen Arbeitslosigkeit vor allem bei jungen Menschen geführt hat,“ sagt Roth weiter. Deutliche und konkrete Impulse für Wachstum und Beschäftigung, auf die die SPD von Anfang an gedrängt habe, seien bislang Fehlanzeige.

Der Vize-Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Carsten Sieling, wertet das starke Abschneiden Silvio Berlusconis als „schlimmes Signal“ für die italienische Demokratie. „Aber Kräfte wie er und auch der Wutbürger Grillo bekommen durch die Austeritätspolitik, auf die Merkel immer wieder drängt, die Argumente für ihre Demagogie frei Haus geliefert“, sagte Sieling Handelsblatt Online. Nur mit einer neuen europäischen Wachstumspolitik, Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und gerechter Steuerpolitik würden die demokratischen Kräfte in Italien gestärkt.

„Das gilt über Italien hinaus und ist auch die einzig verantwortliche Europapolitik“, sagte der SPD-Politiker und fügte hinzu: „Über drei Jahre Deutschunterricht in Europa haben die Krise verschlimmert.“ Schon deshalb müsse Merkel bei der Bundestagswahl im Herbst abgelöst werden.

Kommentare zu "SPD gibt Merkel Mitschuld an Italien-Chaos"

Alle Kommentare
  • Zitat:
    Dazu gehört, dass die Verursacher der Krise auch an den Kosten beteiligt werden und nicht nur die Steuerzahler die Lasten tragen müssen“, betonte Schneider.

    Hallo Herr Schneider!
    Wer bitteschön zahlt denn am Ende Ihre hochgelobte Finanztransaktionssteuer????
    Genau der kleiner Steuerzahler, der sich ein paar Euro für seinen Lebensabend zusammenspart, muss diese Schwachsinnssteuer zahlen.
    Das nennt sich dann sozial gerecht.
    Der Hedgefonds-Manager in Singapur biegt sich vor Lachen...

  • SPD und "Gerechtigkeit statt Umverteilen"

    Selten so gelacht

  • die SPD hat doch bei allem JA gesagt ! was Mutti beschlossen hat

  • Gut das es Frau Merkel gibt, auf die man auch noch den allerletzten Blödsinn abladen kann.

    Frau Merkel ist nicht gerade mein Fall, aber die SPD sollte sich lieber um ein belastungsfähiges Wahlprogramm bemühen, anstatt die Kanzlerin auf dummste Weise zu diffamieren.

  • Das gemeinsame Europa in der heutigen Diktaturform ist seit gestern beendet. Merkel und Schäuble, ebenso Rot-Grün, haben das forciert. Die Schuldenvergemeinschaftung spricht gegen das EU-Gesetz und ist Verrat am deutschen Bürger. Während in Deutschland massiver Sozialabbau betrieben wurde und wird, erhöht Frankreich die Sozialleistungen zu unserem Nachteil. Nein, dieses Europa wollen die Bürger nicht. Deutschland sollte die Notbremse ziehen und austreten. Damit sind unsere Schuldzusagen beendet. Es kann nicht sein, dass unser Land ausgesogen wird. Für die Bundestagswahlen braucht Deutschland einen "Grillo": Millionen Stimmen wären ihm sicher. Auch die Medien sollten endlich die wirklichen Wünsche der Bürger sehen und bürgergerecht berichten.

  • Italien hat gewählt, so etwas hieß früher Demokratie. Aber für Politiker sind Wahlen ja unmodern und unpopulär geworden.

  • die SPD läuft unter: schlimmer geht immer!

  • Diesem Hampelmann-Verein SPD ist wirklich gar nicht mehr zu blöde .....

  • Welch hektische Nervosität unsere EURO(k)ratten um Westerwelle, VanRumpoy, Schulz und andere Bilderberger-GoldmanSachs-Marionetten doch soglei befällt! Reflexartig werden sogleich die durchideologisierten Durchhalteparolen ala "Politbüro der SED" und "Versailles3.0" zum Besten gegeben! Es erinnert mich-Gott sei dank!-an die letzten Atemzüge einer 1989 in Mitteldeutschland zusammenbrechenden Diktatur! Eines ist nur zu befürchten: Im Crashchaos werden sich die umerzogenen, ungebildeten und desinteressierten deutschen Schlafmichel um jeden Kanten Brot gegenseitig die Haut vom Leibe fetzen! Sie haben es nicht besser verdient.....

  • Tja die Trolle in der SPD - wählt der " dumme Wähler " nicht so wie man es gerne hätte.. - dann sind immer die anderen daran Schuld.. - doch so dumm ist der Wähler - und wer das Enteignungsprogramm von SPD und GRÜNEN genau anschaut..der kann sich gut überlegen was man von denen halten so..Kommunistische Umverteilungsszenarien.. Ich gebe Ihnen einen Tipp - befassen Sie sich einfach nur mal ganz genau mit der Abschaffung des Ehegattensplittings und sie werden erstaunt sein - wenn es dort wirklich trifft..nämlich Familien mit Kindern...
    Aber das ist ja egal - Hauptsache 100 % Kindergarteanspruche - dafür kein Geld um mit seinen Kindern mal Schwimmen zu gehen..
    Geld braucht man ja nicht- sondern nur Betreuung und Verdummung von SPD und GRÜNEN....

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