Hilfe für kleinere Unternehmen
Koalition plant neue Steuerentlastungen

Die große Koalition plant vier Monate vor der Bundestagswahl weitere Steuerentlastungen zur Ankurbelung der Konjunktur. Vor allem kleinere Unternehmen sollen durch die Maßnahmen entlastet werden.

HB BERLIN. Die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD), haben sich im Grundsatz auf neue Steuerentlastungen zur Ankurbelung der Konjunktur verständigt. Die Unionsfraktion bestätigte am Montagabend einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter Rundschau“.

Kernpunkt sind Hilfen bei der Umsatzsteuer für kleinere Unternehmen und eine Lockerung der Zinsschranke. Sie soll verhindern, dass Gewinne steuerbegünstigt ins Ausland verlagert werden. Dem Bericht zufolge will die Koalition die Wirtschaft um zusätzliche drei Mrd. Euro entlasten - und dafür höhere Schulden in Kauf nehmen.

Der größte Teil des zusätzlichen Konjunkturprogramms in Höhe von 1,9 Mrd. Euro soll laut Zeitung eine erweiterte Sonderregelung für kleinere Firmen sein. Die Koalitionsfraktionen planen, die Obergrenze für einen Aufschub der Umsatzsteuerzahlung auszuweiten.

Bisher durften Unternehmen, die im Vorjahr einen Umsatz von unter 250 000 Euro hatten, die Umsatzsteuer erst nach Zahlen der Rechnung durch den Kunden ans Finanzamt abführen, in Ostdeutschland galt bis Jahresende die Grenze von 500 000 Euro. Die höhere Obergrenze soll nun für ganz Deutschland zwei Jahre lang gelten. Die Zinsschranke soll über eine Anhebung der Freigrenze von einer Million auf drei Mio. Euro gelockert werden.

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