Hilfe für Kurden im Irak
Deutschland zu Waffenlieferungen bereit

Es bleibt nicht bei Westen und Helmen: Im Kampf gegen die IS-Extremisten ist Deutschland nun auch zu Lieferungen von Waffen an die Kurden im Nordirak bereit. Allerdings macht die Bundesregierung eine Einschränkung.
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BerlinDie Bundesregierung bereitet Waffenlieferungen in den Irak für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vor. „Wir sind im Grundsatz bereit, im Rahmen unserer Möglichkeiten Waffen und Munition bereit zu stellen“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch bei einem gemeinsamen Auftritt mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin. Die Terroristen des Islamischen Staates „müssen gestoppt werden“. Der Bundestag soll über die Lieferungen lediglich unterrichtet werden und nicht entscheiden. Hier droht Streit mit der Opposition.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das Parlament werde nicht über die Lieferungen beraten, sondern informiert. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, es sei selbstverständlich, dass der Bundestag über seine Ausschüsse über die Entscheidung der Bundesregierung und deren Umsetzung unterrichtet werde.

Die Grünen forderten dagegen ein Bundestagsmandat. „Die Bundesregierung darf eine mögliche Lieferung von tödlichen Waffen nicht ohne das Parlament beschließen“, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt „Spiegel Online“. „In einen kriegerischen Konflikt Waffen zu liefern, wäre eine Entscheidung von immenser Tragweite.“ Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sprach sich für eine Bundestagsbeteiligung aus. „Ich glaube, das geht nicht am Parlament vorbei“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“.

Laut von der Leyen wird innerhalb der nächsten Woche geprüft, welche Waffen sinnvoller- und verantwortlicherweise geliefert werden können. Dann solle entschieden werden. Steinmeier betonte, man werde sich eng mit den internationalen Partnern abstimmen. Mit der Unterstützung solle erreicht werden, dass sich die Kurden gegen die IS-Angriffe zur Wehr setzen könnten. Unter Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), von der Leyen und Steinmeier über die Vorgehensweise entschieden.

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„Wir sehen die Risiken“

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  • Hr. Wulff zerstört? War es nicht der Bundespräsident, der die Pressefreiheit in Deutschland abschaffen wollte??

  • Mit Frau Minister an der Spitze und ich hoffe, daß sie eine Weste trägt.

  • Der Bundestag soll über die Lieferungen lediglich unterrichtet werden und nicht entscheiden. Hier droht Streit mit der Opposition.(Zitat)

    Die "Groko" entmachtet also den Bundestag! Immer erst nachfragen - ist doch nur
    Zeitverschwendung- denken sich die "Krokodile" der Groko aus? Ein Bundestag ohne eine richtige Opposition ist aber nur so etwas -wie es einst mit der SED im Osten gehalten wurde?

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