Hilfe für Langzeitarbeitslose
Hartz-Urteil stellt Union auf die Probe

Innerhalb der Union zeichnet sich ein neuer Konflikt über die künftige Betreuung von Hartz-IV-Empfängern ab. Während sich Hessen und Nordrhein-Westfalen klar dafür aussprechen, die Hartz-IV-Verwaltung ganz in kommunale Hände zu legen, meldet der Freistaat Bayern Bedenken an.

BERLIN. Spitzenpolitiker der CDU/CSU haben zwar mit Genugtuung auf das jüngste Verfassungsgerichtsurteil zur Arbeitsmarktreform Hartz IV reagiert, weil dieses ein zentrales Projekt der rot-grünen Regierungszeit beanstandet. Bei der Frage, wie die nötigen Korrekturen aussehen sollen, gehen die Meinungen jedoch auseinander.

Zur Lösung des Problems kommen nach Ansicht von Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) mehrere Varianten in Betracht, ohne dass sich bislang eine aufdrängen würde. „Jede Variante hat sowohl Licht als auch Schatten“, sagte sie. Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) hat sich nach Informationen des Handelsblatts bisher ebenfalls auf keine Lösung festgelegt. Huber, der auch Vorsitzender der CSU ist, favorisiert zwar einen dezentralen Ansatz, sieht diesen Weg aber auch mit finanziellen Problemen verbunden.

Bayern distanziert sich damit von den Vorstellungen Hessens. Sozialministerin Stewens hält es für „den einzig konsequenten Schritt“, dass Hessen die Betreuung und Vermittlung Langzeitarbeitsloser jetzt ganz in die Verantwortung der Kommunen geben will. Auch NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann propagiert „Dezentralisierung auf die lokalen Gegebenheiten“ als den „richtigen Weg“.

Die SPD will dagegen weiter eine starke zentrale Steuerungsfunktion des Bundes über die Bundesagentur für Arbeit sichern. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) begründet dies vor allem damit, dass eine Vermittlung auf Arbeitsplätze jenseits der jeweiligen regionalen Zuständigkeitsgrenzen gewährleistet bleiben müsse, und beruft sich dabei darauf, dass dieser Ansatz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt sei. Dagegen hält man in der Spitze der Unionsfraktion eine dezentrale Lösung für den richtigen Weg.

Auslöser des Konflikts ist das kurz vor Weihnachten ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die 353 regionalen Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagenturen und Kommunen als eine laut Grundgesetz unzulässige Mischverwaltung anzusehen sind. Die Regierung steht daher nun vor der Aufgabe, bis Ende 2010 die Organisationsstruktur der Hartz-IV-Verwaltung so zu ändern, dass die zwischen den föderalen Ebenen vorgesehene Abgrenzung der Zuständigkeiten künftig eingehalten wird. Nach Ansicht der SPD soll es auch künftig eine enge Zusammenarbeit von BA und Kommune in den Regionen geben, nur nicht mehr auf der bisherigen gesetzlichen Grundlage.

Der Knackpunkt jeder Lösung besteht darin, wie sich den Langzeitarbeitslosen im Hartz-IV-System auch ohne gesetzlich geregelte Kooperation von BA und Kommune ein Leistungsangebot aus einer Hand bieten lässt. Dies betrifft die Arbeitsvermittlung und Arbeitsförderung als typisches Kerngeschäft der BA und kommunale Leistungen wie Wohnkostenhilfe, Sucht- und Schuldnerberatung.

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