Hilfe für Mittelstand: Bundesregierung plant Konjunkturprogramm

Hilfe für Mittelstand
Bundesregierung plant Konjunkturprogramm

Die Bundesregierung plant einem Zeitungsbericht zufolge ein Programm zur Konjunkturbelebung in Milliarden-Höhe. Steuerliche Maßnahmen, Lohnsubventionen und ein groß angelegtes kommunales Investitionsprogramm sollen dabei im Fokus stehen, heißt es.

HB BERLIN. Grund seien die Rekordarbeitslosigkeit und das schlechte Abschneiden der SPD in Schleswig-Holstein, berichtet die "Berliner Zeitung"(Mittwoch). Die Regierung wolle noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai aktiv werden, um so die Chancen der SPD zu verbessern. Das Bundesfinanzministerium habe jedoch vor neuen Schulden gewarnt.

Führende Mitarbeiter von Wirtschafts- und Finanzministerium sowie vom Kanzleramt diskutierten Finanzspritzen zur Belebung der Wirtschaft, berichtet die Zeitung. Im Zentrum stünden Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen. Der Finanzbedarf des Mittelstandes liege bei 700 Mill. €. Auch eine Aufstockung des Programms der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur Altbausanierung auf 600 Mill. € werde diskutiert. Zudem werde über steuerliche Maßnahmen, Lohnsubventionen und ein kommunales Investitionsprogramm beraten.

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend sprach sich im „Handelsblatt“ dafür aus, eine Unternehmenssteuerreform noch vor der Bundestagswahl 2006 anzugehen. Wend betonte, eine umfassende Reform werde erst nach 2006 machbar sein, reinvestierte Gewinne sollten jedoch bereits kurzfristig steuerlich begünstigt werden. Dies müsse dann sowohl für Kapital- als auch Personengesellschaften gelten, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses.

Auch im Seeheimer Kreis, dem konservativen Flügel der SPD- Fraktion, wächst die Zustimmung für eine Reform. Angesichts niedriger Steuersätze in osteuropäischen Staaten sei es zur Belebung der Konjunktur vor allem nötig, „etwas für den Mittelstand zu tun“, sagte Sprecher Klaas Hübner dem „Handelsblatt“.

Dagegen forderte Juso-Chef Björn Böhning von der Bundesregierung ein Ende der Diskussion um weitere Steuersenkungen. „Die Debatte um die Senkung der Unternehmensteuer muss sofort beendet werden“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“. „Wir brauchen keine Unternehmensteuersenkung. Wir haben die Reichen und Vermögenden entlastet, die Körperschaftssteuer gesenkt.“

Es sei vielmehr eine Debatte darüber notwendig, „wie wir Unternehmen, die gute Gewinne machen, stärker zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben heranziehen“. Böhning forderte die Erbschaftssteuer so zu erhöhen, „dass wir bis zu acht Mrd. € in die Bildung stecken und Wachstumsimpulse setzen können“.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%