Hilfe für Nordbank
Kieler Landtag stimmt HSH-Rettungspaket zu

Der schleswig-holsteinische Landtag hat dem Rettungspaket für die angeschlagene HSH Nordbank zugestimmt. CDU und SPD stimmten am Freitag in Kiel dafür, der Bank zusammen mit der Hansestadt Hamburg eine Kapitalspritze und weitere Garantien zu geben.

HB KIEL. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, der Nordbank eine Kapitalspritze in Höhe von drei Mrd. Euro und Garantien über weitere zehn Mrd. Euro zu gewähren. FDP, Grüne und SSW lehnten das Paket in der namentlichen Abstimmung ab. Nachdem die Hamburger Bürgerschaft bereits am Mittwoch ihr Votum abgegeben hat, ist der Weg nun frei für eine gemeinsame Länderanstalt öffentlichen Rechts, die der Bank das dringend benötigte Kapital liefern soll.

Die Regierungskoalition hatteihr Ja an eine Reihe von Bedingungen geknüpft. So soll das Kreditinstitut schneller als bisher geplant in eine Kern- und eine Abbaubank aufgespalten werden. Außerdem fordert das Bündnis aus CDU und SPD, den staatlichen Rettungsfonds SoFFin rasch einzubeziehen.

Zum Auftakt der Sondersitzung in Kiel wurde der parteilose Jörn Biel als neuer Wirtschaftsminister vereidigt. Sein Vorgänger Werner Marnette (CDU) war am vergangenen Wochenende aus Protest gegen das Krisenmanagement des Kabinetts bei der HSH Nordbank zurückgetreten.

Die Hamburgische Bürgerschaft stimmte bereits am Mittwoch dem Rettungspaket zu. Auch in der Hansestadt hat die Opposition einen Untersuchungsausschuss gefordert. Dieser soll auch die Rolle von Finanzsenator Michael Freytag (CDU) untersuchen, der Medienberichten zufolge zunehmend wegen der Krise der Bank unter Druck gerät. In Kiel steht Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) im Zentrum der Kritik.

Die HSH Nordbank, die Landesbank von Schleswig-Holstein und Hamburg, hat sich mit ausländischen Wertpapieren verspekuliert, die in der Finanzkrise massiv an Wert verloren. Im Februar musste die HSH einen Verlust von bis zu 2,8 Mrd. Euro für 2008 einräumen. Die Finanzaufsicht BaFin drohte wegen der niedrigen Eigenkapitalquote mit einer Schließung der Bank. Die beiden Bundesländer brachten Ende Februar auf einer Kabinettssitzung das insgesamt 13 Mrd. Euro schwere Rettungspaket auf den Weg.

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