Hilfe vom Bund Kommunen bekommen mehr Geld für Flüchtlinge

Die steigende Zahl von Asylanträgen und Berichte über skandalöse Zustände in Flüchtlingsheimen haben die Nöte der Kommunen in den Blickpunkt gerückt. Nun will die Bundesregierung helfen - mit einem unbekannten Betrag.
Update: 26.11.2014 - 01:48 Uhr 13 Kommentare
Flüchtlinge in einem ehemaligen Firmengebäude in Baden-Württemberg, das derzeit als Unterkunft genutzt wird. Quelle: dpa

Flüchtlinge in einem ehemaligen Firmengebäude in Baden-Württemberg, das derzeit als Unterkunft genutzt wird.

(Foto: dpa)

Berlin/MünchenDie große Koalition hat den Kommunen finanzielle Hilfe für die Versorgung der steigenden Zahl an Flüchtlingen zugesagt.

"Im Hinblick auf den Anstieg der Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen wird die Koalition die Länder und Kommunen bei der Bewältigung der damit verbundenen höheren Belastungen unterstützen", heißt es in einer Erklärung, die CDU, CSU und SPD am Dienstagabend nach Ende des Koalitionsausschusses im Kanzleramt veröffentlichten.

"Neben den Entlastungen, die bereits mit der Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes, dem Freizügigkeitsgesetz der EU und der kostenlosen Überlassung von Liegenschaften des Bundes verbunden sind, wird der Bund den Ländern einen substanziellen Vorschlag unterbreiten", heißt es weiter. Eine Summe wurde aber nicht genannt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte am Vortag vorgeschlagen, im kommenden Jahr bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich aus Bundesmitteln für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Damit sollen Länder und Kommunen angesichts der stark wachsenden Zahl von Flüchtlingen entlastet werden.

Grüne fordern Krankenversicherung für Flüchtlinge

Unterdessen fordern die Grünen, dass Flüchtlinge in Deutschland dieselbe medizinische Versorgung erhalten wie gesetzlich Versicherte. Wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf einen Entschließungsantrag der Fraktion berichtete, schlagen die Grünen vor, dass alle in Deutschland lebenden Menschen unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden. Die Kosten in Höhe von rund 490 Millionen Euro pro Jahr solle der Bund den Kassen erstatten.

Es sei ein "humanitäres Armutszeugnis, dass in Deutschland für Schutzsuchende nur eine medizinische Minimalversorgung voller bürokratischer Hürden" vorgesehen sei, sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink der Zeitung. Unnötig auftretende oder verschleppte Erkrankungen vergrößerten nicht nur das Leid der Menschen, sondern auch "den späteren medizinischen Behandlungsaufwand".

Besonders schlimm sei die Situation für Asylsuchende, die an den Folgen traumatischer Ereignisse litten, sagte Klein-Schmeink der "SZ". Diese hätten keinen Zugang zu psychosozialer und psychotherapeutischer Betreuung. Eine Vermittlung an niedergelassene Therapeuten sei fast unmöglich, weil die Sozialämter in der Regel keine Kostenübernahme für Psychotherapien gewährten.

Die Bundesländer sind wegen der wachsenden Zahl von Flüchtlingen derzeit hohen Belastungen ausgesetzt. Von Anfang Januar bis Oktober 2014 beantragten mehr als 158.000 Menschen in Deutschland Asyl. Im Vorjahreszeitraum hatte es nur knapp mehr als 100.000 Anträge gegeben.

Flüchtlinge: Das ungewisse Leben in der Warteschleife

  • afp
  • rtr
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13 Kommentare zu "Hilfe vom Bund: Kommunen bekommen mehr Geld für Flüchtlinge"

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  • Wann bekommen Rentner, Obdachlose, Minijobber Aufstocker usw. mehr Geld???

  • Tja, bei uns ist ein ehemaliges Offiziersheim renoviert worden um Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen - ok, echten Flüchtlingen muss man helfen. Aber hier ist eine deutsche Küchenhilfe beschäftigt um morgens bereits Frühstück zu machen - hallo, ist Hotel Deutschland so notwendig? Und bereits nach drei Wochen stehen nun Autos etc. davor, also so schlecht geht es hier wohl keinen.

  • Die Bürger WOLLEN KEINE uferlose ungesteuerte MASSEN-EINWANDERUNG !

    Das wird dabei vollkommen ignoriert.

    DEMO in Dresden und 160 anderen Städten !!

    ---

    Es gibt 1000 gute Gründe GEGEN vieles zu sein in unserer ferngesteuerten "von-oben"-Republik.

    GEGEN: TTIP, Gen-Essen, Fracking, Gelddrucken und Schrottkaufen von EZB, Uferlose ungesteuerte Einwanderung, Medien-Politik-Kartell "Politik-Nutten" (Zitat Steinmeier), Agression gegen und Ausgrenzung von Russland, und und und

    Bei der AfD wird eben diskutiert - sie LEBT ! Bei den Block-Parteien TOTENSTILLE mit der Rauten-Königin oben drauf.

    Das ist der Unterschied. Wie stellen sie sich eigentlich gelebte Demokratie und Bürgerrechte vor???

    Demo's der Bürger werden von Linken Antifa-Schlägern und Autonomen angegriffen in Deutschland. Bezahlt aus "Gegen Rechts"-Geldern. Ein Skandal !

  • Leider zu 100,00% wahr! Ich wollte meine Stimme auch lange nicht "verschenken". Aber jetzt gibt es keine Ausreden mehr: Minimum AfD! Ist vollkommen egal, welche "Exoten" da auch mitmischen. Ein normaler Angestellter kann sich dort (noch) nicht aufstellen lassen. Trotzdem muss der Druck von Rechts erhöht werden. Es gibt keine andere Chance!

  • Ich bin für die Einführung eines Asylanten-Solis!

    Diese Leute bereichern unsere Kultur ungemein und da sollten wir nicht so kleinlich sein. Wir arbeiten doch gerne für die Welt.

  • Das Dilemma der "klammen Kassen" in Ländern, Gemeinden und Städten wäre einzugrenzen, wenn der gesetzgebende Bund die Kosten für eine kostenträchtige Zuordnung an die Länder, Gemeinde und Städte, die Finanzen auch übernehmen müsste.
    Nur dann wären "klamme Kassen" in Ländern, Gemeinden und Städten wirklich selbst verschuldet. Bislang sind sie nur vom nächsthöheren Gesetzgeber verordnet.

  • Das Ganze hat direkt auch mit dem offenen Schengen-System zu tun.

    Unsere unbegrenzt Asyl-Garantie gewährende Gutmenschen-Koalition und die links-grünen Spinner fördern geradezu den Einmarsch von Millionen Kriegsflüchtlingen und EU-Sozialschmarotzern sowie illegalen Einwanderen.

    Die grenznahen Bewohner der diebischen EU-Anrainer müssen nachts Streife gehen, um ihr Eigentum zu schützen.

    Das Auslaufmodell Europa mit seinen offenen Grenzen zum Wohlfahrtsstaat Deutschland, und Deutschland ist in Relation zu seiner Bevölkerungsgröße das größte Sozialamt der Welt.

    50 Millionen Flüchtlinge weltweit können sich berechtigte Hoffnung machen, zu einem bestimmten Prozentsatz bei uns unterzukommen.

    Tolle moderne Zeiten im Migranten-Stadel Deutschland.

  • Dann wählen Sie beim nächsten Mal was anderes.

    Über 90% der Bürger haben die Blockpartien gewählt und damit aktiv entschieden, dass sie für Asylanten etc. zahlen wollen. Die Bürger wollen bluten, also müssen wir sie das auch tun lassen.

  • Warum wählen trotz klarer Positionierung der schweigenden Mehrheit so wenig rechts? Wenigstens AfD... traut Euch!

    Ich war auch mal CDU-Mitglied - aber ist lange her.

  • Die Linken haben echt mein polit. Bewusstsein verändert. Ich war mal Stipendiat der Begabtenförderung und bin seit 20 Jahren permanent beruflich auf der ganzen Welt unterwegs. Jetzt bin ich Nazi. Also so einer wie in der Propaganda - keine Bildung und kein Horizont.

    Meine Krankenversicherung hat 1000eur Selbstbehalt - ich gehe also nie zum Arzt. Soeben erfahren: Die Kommune meiner Tochter kann den Eislauftrainer nicht mehr zahlen und die Straße zur Schule nicht reparieren. Gestern im ZDF die gewohnte weltfremde Demagogie: wir brauchen mehr Kulturfremde und die paar Zigeuner-Schmarotzer machen den Braten nicht fett... keine Lust auf Sachargumente mehr - Deutschland erwache!

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