Hilfen für die Wirtschaft
SPD-Linke ruft nach Konjunkturprogrammen

Die SPD geht davon aus, dass die Finanzkrise den wirtschaftlichen Abwärtstrend weltweit und in Deutschland verstärken wird. Schon werden Rufe nach Konjunkturprogrammen laut. Doch es gibt auch Skeptiker unter den Sozialdemokraten.

HB BERLIN. SPD-Fraktionschef Peter Struck plädiert angesichts der Finanzkrise dafür, nach der neuen Steuerschätzung Anfang November über Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur nachzudenken. Es gehe um Investitionen in Bildung, Infrastruktur und etwa Gebäudesanierung. Auch die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles sprach sich für staatliche Maßnahmen zur Konjunkturförderung aus.

Es müssten Anreize für Investitionen geschaffen werden, sowohl für die Wirtschaft als auch für den privaten Konsum, sagte Nahles am Freitag im ARD- „Morgenmagazin“. „Wir müssen überlegen, dass die Krise, die jetzt auf den Finanzmärkten war, nicht noch zu einer Weltwirtschaftskrise wird. Ich glaube, dass in ganz Europa (...) darüber nachgedacht wird, wie kann man jetzt der Wirtschaft helfen.“

Auf ein Konjunkturprogramm im klassischen Sinn wollte sich Nahles nicht festlegen. Sie könne sich etwa eine Fortschreibung und Ausweitung des Altbausanierungsprogramms vorstellen. „Ich habe Klimaschecks ins Spiel gebracht, also nur dann auch Steuernachlässe zu geben, wenn wirklich Geld auch ausgegeben wird, zum Beispiel für einen CO2-freundlicheren Kühlschrank, für ein Auto, das weniger Benzin verbraucht.“

Vor den Beratungen zum SPD-Sonderparteitag am Samstag plädierte Nahles für ein Nachfolgeprogramm zur Reform-„Agenda 2010“. „Wir sollten versuchen, die „Agenda 2010“ nicht zu einem Zukunftsprogramm zu machen.“ Die Agenda sei notwendig gewesen, sie liefere aber nicht die Antworten für die kommenden Jahre.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) äußerte sich indes skeptisch gegenüber Konjunkturprogrammen. Ob sie überhaupt kurzfristig Wirkungen zeigten, sei schwer einzuschätzen, sagte er am Freitag im Inforadio des RBB. Deshalb sei er bei dieser Frage sehr vorsichtig, zumal man einerseits durch die Finanzkrise Belastungen der Haushalte habe, aber auch geringere Steuereinnahmen. Andererseits sollten Milliardenprogramme aufgelegt werden, was automatisch zu höherer Staatsverschuldung mit entsprechenden Zinszahlungen führe.

Die SPD-Spitzen bereiten am heutigen Freitag in Berlin den Sonderparteitag zur Wahl einer neuen Führungsspitze vor. Die 500 Delegierten wollen auf dem Parteitag in Berlin Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im nächsten Jahr bestimmen. Ferner soll Franz Müntefering als Nachfolger des zurückgetretenen Parteichefs Kurt Beck gewählt werden.

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