Hilfen für Griechenland
Die Unions-„Rebellen“ wettern gegen Kauder

Ist Griechenland für Politiker eine Gewissensfrage? Unionsfraktionschef Kauder will davon nichts wissen. Wer von der Koalitionslinie abweicht, dem droht der Karriereknick. Die CDU/CSU-„Rebellen“ schlagen wütend zurück.
  • 1

BerlinDie Unions-Abweichler, die neue Hilfsmilliarden für Griechenland strikt ablehnen, wollen sich von der Strafandrohung ihres Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nicht einschüchtern lassen. Christian von Stetten, Chef der Mittelstands-Gruppe in CDU/CSU-Fraktion, bewertete Kauders jüngste Warnung, Gegner des Griechenland-Kurses der Regierung könnten nicht in wichtigen Bundestagsausschüssen zu Europa und Haushalt bleiben, als „Drohung, die ich nicht nachvollziehen kann und die mich auch nicht beeindruckt“. Von Stetten sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Es kann nicht sein, dass man nur noch Stimmvieh der Parteiführung ist.“

Und David Bendels von der CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“ sagt: „Volker Kauder missachtet auf eine schändliche und zynische Art und Weise die Grundsätze unserer parlamentarischen Demokratie. Wir erwarten, dass unsere CSU-Parteiführung den Fraktionsvorsitzenden Kauder zeitnah und deutlich in die Schranken weist.“ Hier stehe nun insbesondere die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld in der Pflicht.

Mitte Juli hatten 60 der 311 Unions-Abgeordneten im Bundestag gegen die schwarz-rote Regierungslinie gestimmt, die Verhandlungen mit Griechenland über ein neues Hilfspaket fortzusetzen. Das Parlament gab aber mit breiter Mehrheit grünes Licht für die Gespräche zwischen Athen und den Institutionen über ein drittes Hilfspaket, die sich nun auf der Zielgeraden befinden. Der Bundestag müsste in einer weiteren Sondersitzung den Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro aber noch zustimmen.

In der Unionsfraktion schlugen Kauders Äußerungen im Lager der Griechenland-Kritiker hohe Wellen. Der CDU-Abgeordnete Alexander Funk sagte in der „Bild“-Zeitung, Kauders Einlassungen seien „für jeden Vertreter der parlamentarischen Demokratie erschreckend und beschämend“. Seine CDU-Kollegin Veronika Bellmann meinte, Drohungen und Sanktionen stünden nicht in der Fraktionsordnung: „Wenn immer alle Nein-Sager „entmachtet“ werden, hat die Union bald ein Besetzungsproblem.“

Aber auch außerhalb der eigenen Reihen sorgte der öffentliche Schlagabtausch für hämische Kommentare. SPD-Vize Ralf Stegner meldete sich zu Wort und twitterte, dass die Gewissensfreiheit von Abgeordneten sehr viel über „total europapolitische Zerstrittenheit“ aussage.

Wenn schon über das Verhandlungsmandat soviel Uneinigkeit herrsche bevor es überhaupt zu der Abstimmung kommt, dann brenne es in „Merkels Hütte“ wohl lichterloh, twittert Stegner weiter.

In der „Welt am Sonntag“ hatte Kauder betont, das Abweichen von der Regierungslinie werde für einzelne Abgeordnete Konsequenzen haben. „Die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss.“

Aus anderen Teilen der CSU bekamm Kauder Unterstützung. „Es geht nicht an, dass man Mehrheitsmeinungen, die in stundenlanger Diskussion in der Fraktion gebildet wurden, dann nicht mittragen kann“, sagte der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, dem „Münchner Merkur“ (Dienstag). Der Chef der CDU-Landesgruppe Rheinland-Pfalz im Bundestag, Agrarstaatssekretär Peter Bleser, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Mainz: „Er (Kauder) muss ja den Laden zusammenhalten.“

Nach Ansicht der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) ist Kauders Warnung ein Beleg dafür, dass die Unionsspitze in Sachen Griechenland argumentativ am Ende sei: „Was Volker Kauder hier sagt, ist empörend und verrät viel über das Demokratieverständnis in der derzeitigen Führungsriege der CDU“, meinte AfD-Co-Chef Jörg Meuthen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Hilfen für Griechenland: Die Unions-„Rebellen“ wettern gegen Kauder"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Der Kauder erinnert mit seiner großen Klappe meh und mehr an Göppels.
    Wenn ich bloß an den Satz von ihm denke "in Europa wird wieder Deutsch gesprochen", wir mit heute noch gan anders

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%