Hilfen für rund 100 000 Langzeitarbeitlose
SPD puscht im Wahlkampf Arbeitsmarkt-Förderinstrumente

Die SPD will mit Arbeitsmarktinstrumenten im Wahljahr vor allem in strukturschwachen Regionen punkten. Dazu plant Bundesarbeitsminister Olaf Scholz den „Kommunal-Kombi“ auszuweiten. Die Maßnahme ist bereits mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück abgestimmt.

BERLIN. „Die Richtlinie befindet sich in der Endabstimmung und wird Mitte April in Kraft treten“, bestätigte eine Sprecherin des Arbeitsministers dem Handelsblatt. Das Kabinett müsse der Entscheidung nicht zustimmen.

Mit dem Kommunal-Kombi können Kommunen mit einer Arbeitslosenquote von 15 Prozent Lohnzuschüsse beim Bund abrufen, wenn sie Langzeitarbeitslose Jobs anbieten. Das Programm sieht Hilfen für rund 100 000 Langzeitarbeitlose vor; bislang fragten die Kommunen die Hilfe aber nur in 11 000 Fällen ab. Um die Nachfrage zu erhöhen, soll das Programm bereits in Kommunen mit zehn Prozent Arbeitslosen gelten und bei Menschen, die ein Jahr und nicht - wie bisher verlangt – mindestens zwei Jahre lang arbeitslos waren.

Dem hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zugestimmt. „Trotz dieser zusätzlichen Impulse bleibt aber abzuwarten, ob die Anzahl der Förderfälle dadurch wesentlich gesteigert werden kann“, schreibt der parlamentarische Staatssekretär Karl Diller in einer Antwort auf die Anfrage zweier SPD-Bundestagsabgeordneter, die dem Handelsblatt vorliegt. Sollte das Programm weiter kaum genutzt werden, laufe es zum Jahresende aus, schreibt Diller.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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