Hilfen für Spanien
Schäubles Geheimniskrämerei hat ein Nachspiel

Dass die Bundesregierung dem Bundestag offenbar brisante Details der Hilfen für Spaniens Banken vorenthielt, hat ein Nachspiel. Bundestagspräsident Lammert hat sich eingeschaltet. Er verlangt eine Prüfung des Vorgangs.
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BerlinDie Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der Spanien-Abstimmung möglicherweise gegen die ihr vom Bundesverfassungsgericht Informationspflichten gegenüber dem Bundestag verstoßen. Das geht aus einem Handelsblatt Online vorliegenden Brief von Bundestagspräsident Norbert Lammert an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hervor. Lammert geht in den Schreiben zwar davon aus, dass für die Bundestagsabstimmung über die Milliarden-Hilfen für spanische Banken die „notwendigen Unterlagen“ vorgelegen hätten.

Doch hätte Schäuble möglicherweise nicht nur über Verhandlungsergebnisse zu Spanien, sondern auch über die einzelnen Verhandlungsschritte informieren müssen. Eine andere Frage sei jedoch, schreibt Lammert dazu, ob „tatsächlich umfassend und frühestmöglich über die Zwischen- und Teilergebnisse, die in den Verhandlungen mit Spanien erzielt worden sind, unterrichtet worden ist“.

Konkret geht es um die „Entwürfe“  der von Schäubles Ministeriums mitverhandelten Bedingungen für die gewährte Finanzhilfe („Financial Facility Agreement“, kurz FFA). Lammert nennt die FFA ein „maßgebendes Dokument“, weil darin die Rechts- und Kreditbeziehungen zwischen dem Rettungsfonds EFSF und dem Empfängerland Spanien verbindlich geregelt seien. Den Bundestag habe das Papier in der endgültigen Version allerdings erst am Abend des 16. Juli erreicht, die deutsche Übersetzung lag erst am Mittag des 17. Juli vor. Zwei Tage später wurde darüber im Bundestag abgestimmt.

Lammert deutet in seinem Brief an, dass dieses Prozedere möglicherweise nicht in Einklang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts steht. Er begründet diese damit, dass die Karlsruher Richter in ihrem Urteil vom 19. Juni „keinen Zweifel an den umfassenden Informations- und Unterrichtungspflichten“ der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag gelassen hätten. Dies betreffe auch, wie er schreibt, „Verhandlungsgegenstände und Zwischenergebnisse im Rahmen der Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro“.

Um die Zweifel auszuschließen, verlangt er eine Prüfung. „Deshalb halte ich es für angebracht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der entstandenen konkreten Frage, ob die Unterrichtung der Bundesregierung im Vorfeld der beabsichtigten Beschlussfassung (über das Spanien-Paket am 19.7.) tatsächlich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen hat, (…) einer gemeinsamen Prüfung zu unterziehen (…)“. Die Ergebnisse könnten dann in die für Herbst beabsichtigte Änderung des sogenannten „Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union“ einfließen.

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FDP-Politiker Auslöser für Lammert-Initiative

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  • Thomas1973: "Die Ausführungen bestärken mich mal wieder in meinem Glauben, dass wir hinsichtlich der Euro-Rettung von unseren führenden zuständigen Politikern bewußt hinters Licht geführt werden.

    Anläßlich der ersten Abstimmung im Bundestag zur Griechenlandrettung Ende Mai 2010 wurde am 29.05.10 in den Tagesthemen der ARD beschrieben, welche Großkapitalisten(Bänker) in Griechenland, aber auch Banken in Frankreich Nutznießer der beschlossenen Maßnahmen sind.

    Diese Tagesthemen-Sendung ist im Archiv der ARD nicht aufzurufen. Die Sendung 29.05.2010 fehlt.

    http://www.tagesschau.de/archiv/sendungsarchiv100~_bcd-2010~5_bct-TT.jsp

    Ich bin mir sicher, dass hier die Politik Einfluss genommen hat, weil die Wahrheit vertuscht werden sollte."

    Sie sind auf der richtigen Spur:
    Am 9./10. Mai 2010 haben Merkel und Schäuble auf Druck von
    Sarkozy, Lagarde und Juncker den Euro-Stabilitätspakt des Maastrichtvertrags in Art.123 AEUV betr.EZB und in Art.125 AEUV betr. 'Keine Vergemeinschaftung von Schulden / No Bailout) gebrochen und damit den Niedergang der Eurozone eingeleitet. Von allen Beteiligten dieses Gipfels wurde Stillschweigen vereinbart. Anschließend in Deutschland hat Frau Merkel alle Chefredakteure zum Stillschweigen verpflichtet. Seitdem werden wir von den Vereinigten Medien belogen. Eine der Lügen heißt, dass D am meisten vom Euro profitiere. Oder mit der "Euro-Rettung" werden in Wahrheit die Euros der Millionäre gerettet.

  • Feldforschung: "Erstmals herzlichen Dank an die Herren Schaeffler und Lammert für den Einsatz zur Sache. ...

    Ich habe in den letzten drei Wochen Feldforschung betrieben, also gezielt ohne Internet geschaut, was so an Information beim Bürger ankommt. Das Ergebnis ist erschreckend. Im Allgemeinen werden umfassende und sachliche Informationen zum Thema dem Bürger vorenthalten mit ein paar Ausnahmen. Die meisten Leute, die ich zu dem Thema befragt habe, wissen überhaupt nicht, was da abläuft und auch nicht, was die Konsequenzen dieser Systeme sein können."


    Ihre Beschreibung der Ahnungslosigkeit der Bürger trifft zu. Nur was Lammert betrifft, sind Sie genauso ahnungslos.

    Ihre Lobhudelei über Lammert steht im krassen Widerspruch zu seiner windelweichen Reaktion auf Schäfflers Beschwerde, wo er Schäuble die dunkelrote Karte des Parlaments hätte zeigen müssen.

    Und unmittelbar nach der Zustimmung zum ESM-Ermächtigungsgesetz am 29.06.2012 verteidigte Lammert dieses und Schäuble vor laufender ARD-Kamera! Er reihte sich gehorsam ein in die Beschönigungsparolen à la Kauder oder Asmussen, die besagen, dass Schäuble optimal am Arbeiten ist.

    P.S.: Meinen Sie den 26.9. oder den 29.6. ?

  • Edelzwicker: "... Denn immerhin, man höre und staune, ist der EFSF eine "ZWECKgesellschaft luxemburgischen Rechts", ... da muss man doch ganz böse ins Grübeln kommen!"

    Die geplante ESM-Schattenbank wird nicht nach EU-Recht, sondern nach supranationalen IIF-Recht organisiert werden! ... da muss man erst recht ins Grübeln kommen!

    Damit wird die Absicht klar: Es soll nicht der Euro gerettet, sondern die IIF-Finance stabilisiert werden, indem die fleißig arbeitenden Deutschen völkerrechtlich für alle Zeiten unkündbar als Schulknechte eingebunden werden.

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