"Hilfreich für Defizitabbau"
Almunia sieht Vorteil in großer Koalition

Um das deutsche Haushaltsdefizit zu senken sieht EU-Währungskommissar Joaquin Almunia einem Zeitungs-Interview zufolge in einer großen Koalition das geeignete Regierungsbündnis.

HB BERLIN. "Ich glaube, eine große Koalition wird dazu eher in der Lage sein als andere Konstellationen", sagte Almunia der "Financial Times Deutschland" laut Vorabbericht aus der Donnerstagausgabe. Die EU-Kommission werde sich jedoch nicht in die Regierungsbildung einmischen. Bundesfinanzminister Hans Eichel bezeichnete eine schnelle Konsolidierung des Haushalts als wichtigste Aufgabe der künftigen Bundesregierung. Wirtschaftsvertreter forderten die Parteien zu einer raschen Einigung in den Beratungen zur Regierungsbildung auf.

Almunia sagte, in seinen Gesprächen mit Eichel habe dieser oft auf das Problem verwiesen, "Beschlüsse durch den Bundesrat zu kriegen". In der Länderkammer hat die Union die Mehrheit. Almunia zeigte sich daher optimistisch, was die Umsetzungsfähigkeit einer großen Koalition anbetrifft. Der EU-Währungskommissar will nach seiner Herbstprognose im November entscheiden, ob Brüssel eine Verschärfung des Verfahrens mit Zwangsauflagen für Deutschland zur Defizitreduzierung empfehlen wird. "Vor dieser Entscheidung möchte ich gerne Kontakt mit der neuen Regierung in Deutschland haben und Informationen bekommen. Ich hoffe, das wird möglich sein", sagte er.

Mit Blick auf den Stabilitätspakt betonte der EU-Kommissar, Deutschland könne beim Senken des Fehlbetrags unter die Drei-Prozent-Grenze nicht viel Geduld der EU erwarten. Hoffnungen deutscher Finanzpolitiker, die neue Bundesregierung könne zur Erreichung dieses Ziels drei Jahre Zeit bekommen, verwies er laut "Financial Times Deutschland" mit den Worten: "Drei Jahre? Schauen Sie auf die Jahre 2002, 2003, 2004 und 2005." In diesem Jahr wird Deutschland das vierte Mal in Folge die Defizit-Obergrenze der Europäischen Union (EU) von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes brechen.

Eichel sagte zur Haushaltskonsolidierung: "Das wird die zentrale Aufgabe der neuen Regierung sein." Die Zeit dränge. Deutschland werde von den europäischen Partnern nach seiner Einschätzung maximal bis 2007 Zeit bekommen, die Maastricht-Kriterien wieder zu erfüllen, betonte der SPD-Politiker am Rande einer Konferenz der weltweiten Marktaufsichtsbehörden in Frankfurt.

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