Hilfsfonds
Staatshilfe nach dem Zufallsprinzip?

Wirtschaftsminister Guttenberg hat die Kriterien für den Rettungsfonds festgelegt. Staatshilfen sollen nur Unternehmen bekommen, die gesund sind und nur vorübergehend einen Finanzierungsengpass haben. Finanzexperten von Union und SPD kritisieren die bürokratische Struktur des Fonds.

BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat erstmals Kriterien für die Vergabe von Rettungshilfen aus dem 100 Mrd. Euro schweren Fonds für angeschlagene Unternehmen aufgestellt. Demnach können nur solche Firmen auf Bürgschaften oder Kredithilfen des Bundes hoffen, die "aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise von massiven Einbrüchen bei Umsätzen, Stückpreisen und Auftragseingängen betroffen" sind. Das geht aus einem Papier des Wirtschaftsministeriums zur Struktur des Wirtschaftsfonds Deutschland hervor, das dem Handelsblatt vorliegt.

Staatshilfen sollen nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums nur Unternehmen bekommen, die grundsätzlich gesund sind und nur vorübergehend einen Finanzierungsengpass haben. Auch darf die staatliche Unterstützung nicht zu dauerhaften, gravierenden Wettbewerbsverzerrungen führen, heißt es in dem Papier. Darüber hinaus müsse eine "besondere volkswirtschaftliche Förderungswürdigkeit des Unternehmens" vorliegen. Ausdrücklich ausgeschlossen vom Kreditprogramm des Bundes sind Dax-Unternehmen und Firmen, die nach dem 1. Juli 2008 eine Anleihe platziert haben.

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums hat die EU-Kommission bisher nur das Kreditprogramm des Rettungsfonds im Umfang von 25 Mrd. Euro genehmigt. Eine Zusage für den zusätzlichen Bürgschaftsrahmen von 75 Mrd. Euro lasse dagegen auf sich warten. Der Zeitplan des Wirtschaftsministeriums sieht dennoch vor, dass Anträge "voraussichtlich ab erster Märzwoche" angenommen werden können. Über den Aufbau des Rettungsfonds will heute das Bundeskabinett entscheiden.

Schon bevor der Wirtschaftsfonds seine Arbeit aufgenommen hat, hagelt es Kritik. Bei der Präsentation der Struktur des Kredit- und Bürgschaftsprogramms stieß Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba auf Widerstand bei den Haushältern von Union und SPD. Hauptstreitpunkt ist die geplante Gründung eines Lenkungsrats, dem prominente Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft angehören sollen.

"Die Einbindung eines Lenkungsrats als eigene Entscheidungsinstanz droht die Prüfung von Hilfsanträgen zu einem bürokratischen und langwierigen Verfahren werden zu lassen", warnte Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der CDU. Aus Sicht der SPD fehlt dem Lenkungsrat sogar die Legitimation. "Das Gremium ist überflüssig", sagte SPD-Haushälter Carsten Schneider dem Handelsblatt.

Der Lenkungsrat soll aus maximal neun Mitgliedern bestehen. Zugesagt haben der frühere Industriepräsident Michael Rogowski, der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, Niedersachsens ehemaliger Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP), Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke (SPD), die Unternehmer Jürgen Heraeus und Nikolaus Knauf, Ex-Schering-Chef Hubertus Erlen sowie der Ökonom Martin Hellwig. In Regierungskreisen heißt es, dass der Lenkungsrat bei seiner konstituierenden Sitzung am kommenden Montag einen Vorsitzenden bestimmen will.

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