Hilfspaket für Griechenland
Keine falschen Wahrheiten!

Der Bundestag stimmt heute über das Hilfspaket für Griechenland ab. Doch die ganze Wahrheit darüber lassen die Abgeordneten unter den Tisch fallen. Hier sind vier Fragen, die wir gerne beantwortet hätten.
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Es ist wieder mal soweit: Unsere Abgeordneten entscheiden über unser Geld. Das mindeste, was sie dabei machen müssen, ist ihre Entscheidung so gut zu erklären, wie der Grundschullehrer das kleine Einmaleins. Doch das geschieht nicht. Stattdessen wird viel geredet, aber wenig gesagt. Die Wahrheit wird vernebelt und gebogen. Vier Fragen, die wir gerne beantwortet hätten, werden einfach offen gelassen.

Da ist die erste, die eigentlich naheliegendste Frage. Wenn ich ins Kaufhaus gehe, schaue ich doch als erstes aufs Preisschild. Ich möchte wissen: Um wieviel Geld geht es eigentlich beim aktuellen Hilfspaket? 86 Milliarden Euro lautet die schnelle Antwort.

Komplizierter wird es, wenn es um den deutschen Anteil geht. Er richtet sich danach, wer sonst noch dabei ist - was jetzt aber keiner weiß. Richtig unübersichtlich wird es, wenn jemand auf die Idee kommt, das Aussetzen der Zinszahlungen und das Strecken der Tilgungsleistungen in die Rechnung einzubeziehen.

Ein Kredit, der erstmal nicht bedient werden muss, ist bis auf weiteres ein Geschenk. Er wirkt wie ein Schuldenerlass und kostet die Geldgeber zumindest jenen Gewinn, denn sie erzielen würden, wenn sie das Geld anderweitig anlegten. Einen Schuldenerlass aber darf es nicht geben, weil uns das die Kanzlerin versprochen hat. Mir wäre wohler, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, dass sich das Versprechen so nicht halten lässt, anstatt dass die Wahrheit gebogen wird.

Auch die zweite Frage bleibt unbeantwortet. Wer macht mit bei der Rettung? Wichtigster Geldgeber an der Seite der Eurozonen-Länder wäre der Internationale Währungsfond (IWF). Dessen Chefin Christine Lagarde muss nicht auf Wähler gucken, weswegen sie auch weniger Probleme mit der Wahrheit hat. Sie fordert deswegen unverblümt, was Merkel nicht aussprechen kann: einen Schuldenerlass für Griechenland, ohne den das Land nicht auf die Beine kommen wird. Wird diese Forderung nicht erfüllt, sei sie nicht dabei, lässt Lagarde ausrichten. Die klare Ansage wird in der deutschen Debatte vernebelt. Der IWF sei bei der ersten Tranche des dritten Pakets nicht dabei, aber dann ganz sicher, heißt die Parole in Berlin. Da regiert das Prinzip Hoffnung.

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Die halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge

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  • Falsche Wahrheiten?
    Wahrheit ist, die Eurostaaten werden gemeinschaftlich scheitern und über kurz oder etwas länger wird der Euro Geschichte sein.
    Europa wird daran nicht scheitern. Die EU-Staaten, die nicht dem Euroverbund angehören, sind ökonomisch und fiskalisch nicht tangiert.
    Deutschland wird seinen Nachkommen einen nicht zubewältigenden Schuldenberg hinterlassen und wenn es dumm kommt, ist die deutsche Wirtschaftsleistung im Niedergang.

  • Herr Herdering, Sie haben bei Ihrer Aufzählung der für einen weitblickenden Bürger nicht wählbaren Parteien die FDP vergessen, welche im Lichte der unseligen "Rettungs"-Pakete [die keine sind] ebenso untragbar ist. Hätte die Partei während ihrer Regierungszeit nicht sämtliche dieser Maßnahmen [u. a. auch den ESM] devot abgenickt, sondern die Koalitionsfrage gestellt, gäbe es sie noch im Bundestag und die AfD hätte sich von Anfang an erübrigt. Seinerzeit hat sich die FDP bis zur Unkenntlichkeit von der Union vorführen und über den Tisch ziehen lassen. In erster Linie dafür kam am Wahltag die Quittung. Ihr smarter aktueller Vorsitzender Lindner hat seine Meinung inzwischen mitnichten geändert. Es scheint, als wolle er partout auch zur EU-"Elite" gehören, statt die deutschen Steuerzahler vor Unheil zu schützen. Erst vor einem Jahr antwortete er: "Hinsichtlich der Euro-Krisen-Strategie hat sich gezeigt, dass der von uns mitgetragene Kurs Erfolge zeigt." Statt Erfolg zeichnete sich auch da schon das Desaster ab, welches angesichts kontinuierlich feiger Politiker in Berlin und Brüssel wohl zudem eines "ohne Ende" wird.

  • Herr Ingo Ulrich19.08.2015, 12:00 Uhr

    Jep! Genau das ist der Punkt!

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