Hilfspaket für Spanien Bundestag beschließt Spanien-Hilfe

Der Bundestag hat der 100-Milliarden-Hilfe für Spaniens marode Banken aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF mit großer Mehrheit zugestimmt. Doch die Kanzlermehrheit verfehlte die Koalition - mal wieder.
Update: 19.07.2012 - 18:44 Uhr 127 Kommentare

Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für ein europäisches Hilfsprogramm zur Sanierung des spanischen Bankensektors

BerlinDer Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit für ein europäisches Hilfsprogramm zur Sanierung des spanischen Bankensektors gestimmt. Für das Paket votierten nach Angaben von Parlamentspräsident Norbert Lammert am Donnerstag 473 Abgeordnete. Die Unterstützung kam aus den Koalitionsparteien, aber auch aus den Fraktionen von SPD und Grünen. Gegen das Hilfsprogramm sprachen sich 97 Parlamentarier aus. 13 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Bei der Abstimmung haben nach Angaben aus Koalitionskreisen 13 Unions- und neun FDP-Abgeordnete mit Nein gestimmt. Da sich ein weiterer Liberaler der Stimme enthielt und je drei Parlamentarier beider Fraktionen bei der Sondersitzung des Bundestages nicht anwesend waren, verfehlte die schwarz-gelbe Koalition am Donnerstag die sogenannte Kanzlermehrheit. Die Regierung verfügte aber über eine eigene Mehrheit. Das heißt, Union und FDP verfügten über mehr Ja-Stimmen als Stimmen von SPD und Grünen abgegeben wurden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann jetzt am Freitag während einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister dem Banken-Hilfsprogramm von Seite des größten Beitragszahlers aus zustimmen. Kritiker warnten indes vor einem Paradigmenwechsel: Erstmals solle mit dem Geld der Steuerzahler nicht ein Land, sondern marode Banken gerettet werden.

Schäuble hatte in seiner gut 20-minütigen Regierungserklärung den eingeschlagenen Weg als unbequem, aber richtig verteidigt. Die Lage im spanischen Bankensektor werde zu einem „Problem der Finanzstabilität der Eurozone“, warnte er. Es gebe eine „extreme Verunsicherung“ an den Finanzmärkten. Im Übrigen habe Zypern seinen Antrag zurückgezogen, beim Spanien-Rettungspaket nicht mithaften zu müssen.

Mit dem geplanten Hilfspaket sind harte Auflagen für Spanien verbunden. Unter anderem muss das Defizit von 6,3 Prozent in diesem Jahr bis 2014 auf 2,8 Prozent gesenkt werden. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte, hier sei ein „unsoziales Sparen“ bereits absehbar. Das sei der falsche Weg, wie der Fall Griechenland gezeigt habe.

SPD und Grüne stimmen unter Protest zu
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127 Kommentare zu "Hilfspaket für Spanien: Bundestag beschließt Spanien-Hilfe"

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  • Deutschland, ein Volk von ca. 80 Millionen Bürgern!
    Inklusive Polizei und aller Rettungsdienste.

    Wieso lassen wir uns alle diese endlosen Schweinereien gefallen?
    Wir sind ein spezielles Volk!
    Es hat bis heute noch nicht viel gegeben, was WIR nicht geschafft haben!
    Dann schaffen WIR es auch gemeinsam gegen diese absolut deutschfeindliche Politik!
    Seien WIR doch Einfache genauso unschlagbar wie bei fast allem!
    WIR müssen in die HUFE kommen!
    Wir leben jetzt, hier und heute, morgen ist es zu spät!

    Leute, uns wird der Boden unter den Füssen weggezogen, wacht endlich auf!
    Wenn ihr jetzt nicht mit den Augen genau schaut und erkennt,
    dann bleiben euch die Augen nur noch zum Weinen!
    Dann gibt es kein zurück mehr!
    Wacht bitte auf, öffnet endlich eure AUGEN!
    Die Politiker haben Hirn,
    zeigen WIR denen, das WIR den Verstand besitzen!

  • Wer nicht wählt, wählt automatisch die Partei mit den meisten Stimmen, z.B. die CDU. Da würde ich lieber die Rentnerpartei die "Grauen" wählen.

    Ich weiss nicht wie wir uns wehren können. Immerhin gibt es jetzt schon eine Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Landesverrats. Die hat allerdings wenig aussicht auf Erfolg. Demonstrieren vielleicht?

  • habe gerade im Fernsehen die Proteste der spanischen Bürger gesehen.Es geht doch hier gar nicht, im dieses Euroland zu unterstützen. Es geht doch nur um die Fütterung der Banken.
    Die Spanier wehren sich in 80 Städten gegen ein Sparpaket von 65 Milliarden euro.Was soll das alles? Geht es unserer Regierung nur noch um den Euro zu erhalten? Umfragen ergeben doch, dass 96% der deutschen Bevölkerung gegen diese Rettung von 100 Milliarden ist. Hat denn das Volk überhaupt nichts mehr zu sagen?Ich glaube,dass sich die Stimmen der Bürger in den nächsten Wahlen wiederspiegeln und das ist gut so.

  • ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

    Man könnte meinen das" Handelsblatt" ist ein Organ der
    Merkel Regierung mit angeblicher Opposition (SPD,Grüne).

    Alle kritischen Kommentare sind vom HB eliminiert .
    Ist das schon die Zensur von Merkel-Macht .Die Medien sind nur noch 08/15 Berichterstatter .

    Man kann es nicht glauben ,sogar die Medien sind Merkel
    ergeben .
    Anstatt die Demokratie zu verteidigen wird hier alle Kritik zusammengestrichen.

    Wünsche noch eine frohe M.-Diktatur !

    ;:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

  • es gibt einen Entwurf zum Austritt auf einer webseite des Künstlers Henry-Paul. kann man kopieren und kostenlos in Druck geben

  • Hier alle Abgeordneten und deren Stimmverhalten :
    http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20120719.pdf

  • Sorry, aber Meinungsfreiheit gehört auch noch dazu! Selbst wem es nicht passt... aber zu sagen oder zu propagieren, dass man extrem wählt, muss erduldet werden. Wenn das nicht so wäre hätten wir schon das vierte Reich! Das ist nämlich mit denselben Macht-Instrumenten, die derzeit um sich greifen, an die Macht gekommen. Ich sage nur Ermächtigungsgesetz und Ausschaltung des Parlaments

  • Die drei "Massnahmen" sind NICHTS! Eine Untersuchung bleibt nur Papier. Jetzt wird Geld vergeben, DANN sollen Massnahmen eingezogen werden-welche? Und drittens Risiko-Papiere in eine Bad-Bank. Ich fraglich, was das für SICHERHEITEN sind? Sollte man beim Hauskauf /in der Bank anwenden: 1. wir machen einen Plan und eine Untersuchung über das Haus, wenn's fertig ist; 2. wir teilen Ihnen dann mit, was wir vorhaben 3. wir legen unsere Schulden dann in einen Bad-Bank-Korb bei Ihnen ab- Der blanke HORROR! Schäuble argumentiert so, weil er NICHTS in der Hand hat und unsere Idioten an Parlamentariern nicken diesen UNSINN auch noch schnellstens ab. Wo leben wir mittlerweile eigentlich?

  • Der kleine Mann auf der Straße in den Krisenländern empfindet die berliner Politik mit ihren Geldtransfers, die auch in Deutschland zu 90% abgelehnt werden, als falsch. Die Gründe liegen fühlbar fürt jeden auf der Hand. Dass Merkels, auch noch verlogen begründete Vertragsbrüche unseren "Geldsegen" in Fässer ohne Boden von der Opposition unterstützt werden, schlägt weiteren "Fässern den Boden raus". Die gespaltenen Hirne erkennen nicht, dass die Rückkehr zu den noch bestehenden Verträgen die billigste, trotzdem teure Lösung ist.
    Berlin handelt undemokratisch und unsere Schuldenuhr zeigt unsere Entmündigung pro Sekunde mit 4439 Euro sichtbar an.

  • Ja, das liebe Schubladendenken. Ich Links, Du Mitte, ihr Rechts. Deutsche Sprache, schwere Sprache. Ich brauche keine Parteien. Parteien und Demokratie schließen einander vollständig aus.
    Aber ich sage Euch was. Ich bin gerne Deutsche, ich liebe dieses Volk der Dichter und Denker. Und ich hasse mittlerweile diese Völker, die Friedensnobelpreisträger gebieren, die keine sind, ich hasse Atommächte, die angeblich keine sind. Ich hasse diese "Geopoliker" , die eigentlich Terroristen sind, absolut menschenfeindlich, Kriegstreiber, Aggressoren, die für ihre Zwecke nur menschliches Leid, Elend, Krieg und Tod über die Welt bringen. DAS muss ein Ende haben. Für Geld tue ich alles... Diese Welt ist nicht mehr meine Welt. Der Ehrliche und anständige Bürger ist [...]. Moral, Frieden und Solidarität sind nur noch zu Worthülsen verkommen. Solidarität für Europa. Ja gerne. Wenn es Sinn macht. Aber nicht mit einer Zentraldiktatur, die niemand gewählt hat. Who [...] is Barroso, Rompuy, Ashton? Was sind das für Marionetten, die niemand kennt und niemand will? Aus welchem Loch sind sie gekrochen? Mit welchem Recht wollen sie uns sagen, was wir tun sollen, warum wir bezahlen sollen?
    Es ist ein perfider Plan. Keine Verschwörungstheorie mehr. Alles, was schon vor Jahren viele Blogger voraus gesagt hatten, ist inzwischen eingetroffen. Bald ist die NWO Tatsache. Europa wird deswegen zerstört. VOLLSTÄNDIG! [+++ Beitrag von der Redaktion editiert +++]

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