Hilfspaket für Spanien
Bundestag beschließt Spanien-Hilfe

Der Bundestag hat der 100-Milliarden-Hilfe für Spaniens marode Banken aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF mit großer Mehrheit zugestimmt. Doch die Kanzlermehrheit verfehlte die Koalition - mal wieder.
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BerlinDer Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit für ein europäisches Hilfsprogramm zur Sanierung des spanischen Bankensektors gestimmt. Für das Paket votierten nach Angaben von Parlamentspräsident Norbert Lammert am Donnerstag 473 Abgeordnete. Die Unterstützung kam aus den Koalitionsparteien, aber auch aus den Fraktionen von SPD und Grünen. Gegen das Hilfsprogramm sprachen sich 97 Parlamentarier aus. 13 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Bei der Abstimmung haben nach Angaben aus Koalitionskreisen 13 Unions- und neun FDP-Abgeordnete mit Nein gestimmt. Da sich ein weiterer Liberaler der Stimme enthielt und je drei Parlamentarier beider Fraktionen bei der Sondersitzung des Bundestages nicht anwesend waren, verfehlte die schwarz-gelbe Koalition am Donnerstag die sogenannte Kanzlermehrheit. Die Regierung verfügte aber über eine eigene Mehrheit. Das heißt, Union und FDP verfügten über mehr Ja-Stimmen als Stimmen von SPD und Grünen abgegeben wurden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann jetzt am Freitag während einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister dem Banken-Hilfsprogramm von Seite des größten Beitragszahlers aus zustimmen. Kritiker warnten indes vor einem Paradigmenwechsel: Erstmals solle mit dem Geld der Steuerzahler nicht ein Land, sondern marode Banken gerettet werden.

Schäuble hatte in seiner gut 20-minütigen Regierungserklärung den eingeschlagenen Weg als unbequem, aber richtig verteidigt. Die Lage im spanischen Bankensektor werde zu einem „Problem der Finanzstabilität der Eurozone“, warnte er. Es gebe eine „extreme Verunsicherung“ an den Finanzmärkten. Im Übrigen habe Zypern seinen Antrag zurückgezogen, beim Spanien-Rettungspaket nicht mithaften zu müssen.

Mit dem geplanten Hilfspaket sind harte Auflagen für Spanien verbunden. Unter anderem muss das Defizit von 6,3 Prozent in diesem Jahr bis 2014 auf 2,8 Prozent gesenkt werden. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte, hier sei ein „unsoziales Sparen“ bereits absehbar. Das sei der falsche Weg, wie der Fall Griechenland gezeigt habe.

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SPD und Grüne stimmen unter Protest zu

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  • Deutschland, ein Volk von ca. 80 Millionen Bürgern!
    Inklusive Polizei und aller Rettungsdienste.

    Wieso lassen wir uns alle diese endlosen Schweinereien gefallen?
    Wir sind ein spezielles Volk!
    Es hat bis heute noch nicht viel gegeben, was WIR nicht geschafft haben!
    Dann schaffen WIR es auch gemeinsam gegen diese absolut deutschfeindliche Politik!
    Seien WIR doch Einfache genauso unschlagbar wie bei fast allem!
    WIR müssen in die HUFE kommen!
    Wir leben jetzt, hier und heute, morgen ist es zu spät!

    Leute, uns wird der Boden unter den Füssen weggezogen, wacht endlich auf!
    Wenn ihr jetzt nicht mit den Augen genau schaut und erkennt,
    dann bleiben euch die Augen nur noch zum Weinen!
    Dann gibt es kein zurück mehr!
    Wacht bitte auf, öffnet endlich eure AUGEN!
    Die Politiker haben Hirn,
    zeigen WIR denen, das WIR den Verstand besitzen!

  • Wer nicht wählt, wählt automatisch die Partei mit den meisten Stimmen, z.B. die CDU. Da würde ich lieber die Rentnerpartei die "Grauen" wählen.

    Ich weiss nicht wie wir uns wehren können. Immerhin gibt es jetzt schon eine Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen Landesverrats. Die hat allerdings wenig aussicht auf Erfolg. Demonstrieren vielleicht?

  • habe gerade im Fernsehen die Proteste der spanischen Bürger gesehen.Es geht doch hier gar nicht, im dieses Euroland zu unterstützen. Es geht doch nur um die Fütterung der Banken.
    Die Spanier wehren sich in 80 Städten gegen ein Sparpaket von 65 Milliarden euro.Was soll das alles? Geht es unserer Regierung nur noch um den Euro zu erhalten? Umfragen ergeben doch, dass 96% der deutschen Bevölkerung gegen diese Rettung von 100 Milliarden ist. Hat denn das Volk überhaupt nichts mehr zu sagen?Ich glaube,dass sich die Stimmen der Bürger in den nächsten Wahlen wiederspiegeln und das ist gut so.

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