Hilfspaket
Unmut in der Union über Zypern-Rettungspaket

Kommende Woche stimmt der Bundestag über das Hilfspaket für Zypern ab. Doch die Unions-Fraktion hat Bedenken - und zwar massive. Schon wollen die ersten gegen die Hilfen stimmen.
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BerlinVor der Bundestagsabstimmung über das Hilfspaket für Zypern gibt es in der Unions-Fraktion weiter Bedenken dagegen. Der Obmann der Fraktion im Finanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), nannte am Sonntag die Versuche der EU-Kommission, eine zusätzliche Finanzierungslücke von sechs Milliarden Euro zu erklären, "absolut unbefriedigend". "In Brüssel wird mit Nebelkerzen geworfen, statt für Aufklärung zu sorgen." In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass der Finanzbedarf Zyperns nicht bei 17, sondern bei 23 Milliarden Euro liegt. Davon sollen zehn Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds ESM und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen, die restlichen 13 Milliarden soll Zypern aufbringen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte den höheren Finanzbedarf auf die Konjunkturentwicklung und die Kosten der Bankenrestrukturierung zurückgeführt. Die Bundesregierung hatte erklärt, der Finanzbedarf sei vor der Entscheidung der Euro-Finanzminister über das Hilfspaket bekannt gewesen. Am Deckel für die Hilfe von zehn Milliarden Euro ändere sich nichts.

Michelbach sprach von einer hanebüchenen Erklärung Rehns. Wie in Brüssel ein Sechs-Milliarden-Euro-Loch vom Tisch gewischt werde, beschädige das ohnehin angeschlagene Vertrauen in die EU-Institutionen. Er äußerte den Verdacht, dass die EU-Kommission den höheren Finanzbedarf seit langem gekannt und verschwiegen habe: "Nachdem die Trickserei jetzt aufgeflogen ist, sucht man in Brüssel nach fadenscheinigen Ausreden, wie ein Schulbub, den man beim Schummeln erwischt hat." Die Abstimmung im Bundestag soll am Donnerstag stattfinden. Spannend wird sein, ob die Koalition dann eine eigene Mehrheit auf die Beine stellt.

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  • "Kommende Woche stimmt der Bundestag über das Hilfspaket für Zypern ab."

    Es liegt nahe, dass auch diese Entscheidung als "alternativlos" durchgewunken wird. Viele wird es wegen fachlicher Unkenntnis so sein. Deshalb ist es auch konsequent, wenn diese Abgeordneten im Herbst nicht mehr in das neue Parlament einziehen werden.

    Erste Aufgabe des neu gewählten Parlaments wird es dann sein, zu retten was noch zu retten ist.

    Beginnen wird dies mit einer Überprüfung der Diäten und Pensionen. Aber auch dort ist der erste Schritt bereits getan. Nach der "Blaupause ZYPERN" ist eine Kürzung von 60 % des übersteigenden Betrages von "X" als sozial ausgewogen betrachtet werden.

    Der Betrag "X" könnte z.B. der Rentenanspruch eines Arbeitnehmers auf Basis der Sozialversicherungsgrenze liegen.

    Das wäre schon einmal ein erster Schritt, der gewiss nicht als unsozial bezeichnet werden wird.

  • Durften diese 5 Milliarden im Container einfach so fließen? Ich glaube nicht.
    Hat man da die nicht die nationalen Parlamente hintergangen? Ich glaube ja, aber wen interessiert das schon. Herrn Schäuble gewiss nicht.
    Werden diese 5 Milliarden Euro auf die 10 Milliarden Euro angerechnet? Ich glaube nicht. Aber interessiert dies Herrn Schäuble und Frau Merkel? Nein, denn die bezahlen dies ja nicht. Es zahlt das Volk.

  • Durften diese 5 Milliarden im Container einfach so fließen?
    Hat man da die nicht die nationalen Parlamente hintergangen?
    Werden diese 5 Milliarden Euro auf die 10 Milliarden Euro angerechnet?
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