Hindernisse überwindbar
Experten sehen Chance für NPD-Verbot

Verwaltungsjuristen von Bund und Ländern halten ein neues NPD-Verbotsverfahren für schwierig, aber machbar. Der NPD die Beziehung zu militanten Neonazis nachzuweisen, halten die Experten dabei nicht für unbedingt nötig.
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BerlinEs gebe noch rechtliche und politische Bedenken gegen einen weiteren Anlauf für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht, sie seien aber nicht unüberwindbar, berichtete der Berliner Tagesspiegel unter Berufung auf Angaben aus Sicherheitskreisen. Die etwa 30 Experten der im Frühjahr gebildeten Arbeitsgruppe der Innenministerien der Länder und des Bundes hatten die von den Ministerien gesammelten Materialien für ein Verbotsverfahren geprüft.

„Diejenigen, die ein Verbotsverfahren vorantreiben wollen, können sich jetzt bestätigt fühlen“, hieß es laut Tagesspiegel in Sicherheitskreisen zu den Ergebnissen der Prüfung. Demnach halten es die Juristen für ein Verbot auch nicht für unbedingt notwendig, der NPD eine Verbindung zu militanten Neonazis oder gar zu Terroristen nachzuweisen. Vielmehr lasse sich eine aggressiv-kämpferische Haltung gegen die demokratische Grundordnung auch schon mit den vielen Hetzparolen von Mitgliedern und Funktionären der NPD belegen.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen in eine Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz im Dezember einfließen. Während die Landesinnenminister der SPD sowie einige ihrer Unionskollegen ein NPD-Verbotsverfahren befürworten, steht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einem neuen Anlauf skeptisch gegenüber.

Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war 2003 an der Vielzahl von V-Männern in der rechtsextremen Partei gescheitert. Die Diskussion über einen neuerlichen Anlauf war durch die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) neu entbrannt. Zur Vorbereitung eines neuen Verfahrens wurden nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz vom März bereits V-Leute in NPD-Führungsgremien aufgegeben.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Mit dem NPD-Verbot lenken die Nomenklatura-anhängsel vom Thema und ihrem Totalversagen ab ! Die ganzen Schnüfler ( Verfassungsschutz ) gehören schon längst abgeschafft ! Aber das ist wohl ein gelungenes Auffangbecken [...]. Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Dann verbietet die Terroreinheitspartei NAmens CDUSPDGRÜNEFDP bitte aber auch gleich, denn was die auf dem KErbholz haben, da sieht die NPD wie ein Waisenknabe gegen aus.

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